Wie reagiert der Bremer Senat auf das Haushaltschaos im Bund?

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts fehlen im Bundeshaushalt 60 Milliarden Euro. Besonders betroffen könnten davon die Bremer Gelder für den Klimaschutz sein.

Der Bremer Senat will voraussichtlich über die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils für den Bremer Haushalt diskutieren. Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damit fehlen dem Bund 60 Milliarden Euro, die die Ampel aus Corona-Notkrediten in einen Klima- und Transformationsfonds überführen wollte.

Bremer Klimaprojekte auf der Kippe?

Dieses Grundsatzurteil könnte in Bremen vor allem die Gelder für den Klimaschutz betreffen. Ob bei der Sitzung der Landesregierung am Dienstag grundlegende haushaltspolitische Beschlüsse zu erwarten sind, ist bisher unklar. Einige Bremer Klimaprojekte sind über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 finanziert – ob das mit dem Grundsatzurteil aus Karlsruhe zu vereinbaren ist, muss nun geprüft werden.

Die Bremer CDU-Fraktion hatte bereits im August Klage gegen den Nachtragshaushalt eingereicht. Ursprünglich war geplant, dass der Senat am Dienstag den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre konkretisiert.

Stahlwerk-Umbau gesichert?

Die vier Bremer Wasserstoff-Projekte sind laut Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gesichert. Das habe Bundes-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zugesagt, erklärte Vogt nach dem Treffen der Wirtschafts- und Energieminister am Montag.

Neben dem Stahlwerk betrifft das in Bremen laut Vogt auch das Airbus-Projekt zum Einsatz von Wasserstoff in der Luftfahrt, ein gemeinsames Projekt von SWB und EWE zur Wasserstofferzeugung und das Wasserstoff-Kernnetz, das den Wasserstoff zu den Unternehmen bringen soll. Allein für das Bremer Stahlwerk geht es um Zuschüsse von einer Milliarde Euro für den grünen Umbau: 300 Millionen will Bremen in die Hand nehmen. Der Rest soll vom Bund kommen.

Zuschüsse in Milliardenhöhe nötig

Die betroffenen Unternehmen können aufatmen, sagte Vogt zu buten un binnen. Allerdings bleibe trotz der Zusage Habecks ein gewisses Risiko.

Alle vier Projekte, an denen Bremen beteiligt ist, werden – so die Aussage des Bundeswirtschaftsministers – das Geld bekommen. Ein gewisses Risiko bleibt natürlich, dass die Bundesregierung keine Lösung findet.

Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke)

Denn: Noch hat sich die Koalition in Berlin nicht darauf geeinigt, wie das Loch im Haushalt gestopft werden kann und an welchen Stellen dafür Geld eingespart werden muss.

Am Montag hat das Bundeskabinett bereits einen Nachtragshaushalt für 2023 verabschiedet, der die Finanzplanung für das laufende Jahr nachträglich auf eine grundgesetzkonforme Grundlage stellen soll. Über diesen Entwurf und die damit einhergehende Aussetzung der Schuldenbremse muss der Bundestag jetzt noch entscheiden. Um den Etat für das kommende Jahr 2024 wird vor dem Hintergrund der nötigen Einsparungen noch gerungen.