Bremische Bürgerschaft spricht sich für neue Milliarden-Schulden aus

• Bürgerschaft hat sich mehrheitlich für Nachtragshaushalt ausgesprochen.
• Bremen soll neue Schulden für den Klimaschutz machen.
• Ausschüsse und nochmal die Bürgerschaft müssen zustimmen.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat sich die Bremische Bürgerschaft für einen Nachtragshaushalt in Höhe von drei Milliarden Euro ausgesprochen. Mit dem Großteil des Geldes sollen die regionalen Folgen des Klimawandels in den kommenden Jahren bekämpft werden.

Die Opposition im Landtag hat geschlossen gegen das Vorhaben gestimmt und vor neuen Schulden gewarnt. Der CDU-Haushaltspolitiker Jens Eckhoff sprach im Vorfeld von einem "rot-grün-roten Verschuldungshaushalt", die FDP warnt angesichts neuer Schulden in Milliardenhöhe vor steigenden Zinsen in der Zukunft.

Bevor der Antrag erneut im Parlament behandelt und dann voraussichtlich endgültig beschlossen wird, befassen sich nun mehrere Fachausschüsse damit.

Neue Schulden für den Klimaschutz

2,5 Milliarden Euro der neuen Schulden soll dafür verwendet werden, die Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven klimaneutral umzugestalten. Mit dem Geld sollen beispielsweise neue Elektro-Busse angeschafft und das Fernwärme-Netz erweitert werden. Die stadt- und landeseigenen Gebäude müssen energetisch saniert und das Lade – Netz für E-Autos weiter ausgebaut werden, das Stahlwerk soll in einigen Jahren klimaneutral produzieren. Bremen hat sich das Ziel gesetzt, ab 2038 kein CO² mehr auszustoßen.

Der restliche Teil der neuen Schulden, 500 Millionen Euro, ist dafür vorgesehen, die regionalen Folgen des Ukraine-Kriegs für Bürger und Unternehmen abzufedern – wie etwa gestiegene Energiekosten.