Haushaltsnotlage: Gibt der Bremer Senat zu viel Geld aus?

Haushaltsnotlage: Gibt der Bremer Senat zu viel Geld aus?

Bild: Radio Bremen | Cengiz Kültür

• CDU wirft Senat vor, Bremen zum Sanierungsfall zu machen .
• Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert drohende Haushaltsnotlage.
• Kritik auch an 3-Milliarden-Sonderprogramm.

Im Haushalts- und Finanzausschusses geht es am Nachmittag um die drohende Haushaltsnotlage für das Land Bremen. Die Bremer CDU hatte zu dem Thema eine Sondersitzung beantragt.

CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff wirft der rot-grün-roten Regierungskoalition vor, Bremen wieder zu einem Sanierungsfall zu machen. Er kritisiert, dass der Senat zu viel Geld ausgebe. Mitte Dezember hatte der Stabilitätsrat für Bremen eine drohende Haushaltsnotlage festgestellt. Das Gremium überwacht die Haushaltsführung von Bund und Ländern. Aus Sicht des Stabilitätsrats droht Bremen die Regeln der Schuldenbremse in Zukunft zu reißen. Deshalb muss die Landesregierung nun ein Programm vorlegen, um den Haushalt zu sanieren.

Kritik auch an Milliarden-Paket

Ein weiterer Kritikpunkt ist das geplante 3-Milliarden-Euro-Paket für das Land, das der Senat über neue Schulden finanzieren will. Mit dem Geld – immerhin fast so viel wie die Stadt Bremen sonst insgesamt in einem Jahr ausgibt – will der Senat auf die Folgen der Klima- und Ukraine-Krisen reagieren. Ein entsprechender Nachtragshaushalt soll Mitte Januar im Senat beschlossen werden.

Kritik von der Opposition gab es schon im November, als der Nachtragshaushalt 2022 beschlossen. Dabei wurden Ausgaben aus dem Bremen-Fonds vorgezogen.