So viel will das Land Bremen in den Jahren 2024 und 2025 ausgeben

Bild: dpa | Burkhard Schubert

Der Bremer Senat hat die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2024 und 2025 vorgestellt. Das Land will mehr ausgeben, nimmt gleichzeitig aber weniger Steuern ein.

Der Bremer Senat hat die Eckdaten für den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 festgelegt. Demnach sollen die Ausgaben des Landes in den kommenden beiden Jahren auf 5,9 Milliarden beziehungsweise 6,1 Milliarden Euro steigen.

Ursache für den Anstieg sind laut Senat unter anderem höhere Personal- und Sozialausgaben infolge des Ukrainekrieges. Für den Personalbereich werden bis 2025 zusätzliche Kosten von 170 Millionen Euro und im Sozialbereich insgesamt 180 Millionen Euro eingeplant. Auch die konsumtiven Ausgaben, also Kosten für beispielsweise Verwaltung oder Gebäudeerhalt, schlagen mit 145 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zu Buche.

Land Bremen nimmt deutlich weniger Steuern ein

Insgesamt muss das Land Bremen den Gürtel aber deutlich enger schnallen. Es wird wegen der aktuellen Rezession mit deutlich weniger Steuereinnahmen für das kommende Jahr gerechnet. Dazu kommt, dass ab 2024 die Kredite für den sogenannten Bremen-Fonds zur Abmilderung der Corona-Krise zurückgezahlt werden müssen.

Ein weiteres Problem: Der Stabilitätsrat hat für das Land Bremen eine drohende Haushaltsnotlage festgestellt – Bremen muss deshalb bis zum Jahresende ein Sanierungsprogramm vorlegen. Der Finanzrahmen dürfte in den kommenden Jahren noch enger werden. Im nächsten Schritt müssen nun die Ressorts ihre Etatentwürfe festlegen. Der Doppelhaushalt soll erstmals im April kommenden Jahres in der Bürgerschaft beraten werden.

Opposition zweifelt an Finanzverständnis des Senats

Die Opposition in der Bremischen Bürgerschaft hat sich kritisch zu den Eckdaten für den Doppelhaushalt geäußert. Der CDU-Haushaltsexperte Jens Eckhoff bezeichnete die Eckwerte als enttäuschend. Die FDP wirft dem Senat mangelndes Finanzverständnis vor.

Sowohl CDU als auch FDP bemängeln, dass Finanz-Probleme nicht angegangen, sondern nur vertagt werden. Das gelte beispielsweise für dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Polizeiausstattung oder Wohnraum. FDP-Fraktionschef Thore Schäck warf SPD, Grünen und Linken vor, sie könnten nicht mit Geld umgehen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Haushaltsexperte Eckhoff. Er verweist darauf, dass die geplanten Ausgaben deutlich höher sind als die erwarteten Einnahmen.

Bündnis Deutschland will Sparvorschläge hören

Bündnis Deutschland forderte den Senat auf, alle Ressorts auf Einsparpotenziale zu prüfen. Weitere Kredite gingen zulasten nachfolgender Generationen und seien unverantwortlich.