Standdatum: 5. September 2023. Autorinnen und Autoren: Catharina Spethmann

"Exorbitantes Haushaltsrisiko": Bremerhaven fehlen 35 Millionen Euro

Blick auf das Klimahaus und Teil des Hafens in Bremerhaven, davor das Wappen von Bremerhaven und eine Hand voller Geldscheine.

In Bremerhavener Haushalt fehlen 35 Millionen Euro

Bild: Radio Bremen | Bastian Demmann / Montage

Im Bremerhavener Haushalt fehlen Stand jetzt bis zum Jahresende noch 35 Millionen Euro. Die Kämmerei spricht von einem immensen Risiko und fordert Hilfe vom Land.

Die Zahlen gehen aus einer Vorlage für den Finanzausschuss hervor. Insgesamt ist die Lücke im Bremerhavener Haushalt sogar noch größer. Wenn man die Defizite in allen Bereichen zusammenrechnet, fehlen 62,5 Millionen Euro. Die Stadtkämmerei geht aber davon aus, dass sie einen Teil dieser Lücke schließen kann – zum Beispiel mit Kostenerstattungen des Landes für die Folgekosten des Ukrainekriegs, aus Rücklagen und durch Einsparungen. Weil die Steuerschätzung im Mai dieses Jahres niedriger ausfiel als zuvor veranschlagt, darf laut Vorlage trotz der Schuldenbremse ein Kredit aufgenommen werden, der diese Differenz ausgleicht.

Muss das Land Bremen für Bremerhaven einspringen?

Unterm Strich lassen sich gut 35 Millionen Euro aber nicht decken. Auch eine Haushaltssperre würde laut der Kämmerei kaum helfen, die Lücke zu schließen. Sie geht der Vorlage zufolge vor allem auf äußere Faktoren wie den Krieg in der Ukraine zurück. Deswegen sollen die Bereiche mit den größten Defiziten – Jugendamt und Sozialamt – mit den zuständigen Ressorts in Bremen über Hilfe vom Land sprechen. Auch der Bremerhavener Kämmerer wird mit dem Bremer Finanzsenator über Geld vom Land reden.