Bremer CDU greift Finanzpolitik des Senats an

Bremer CDU greift Finanzpolitik des Senats an

Bild: dpa | Melissa Erichsen

• CDU beantragt Sondersitzung im Haushalts- und Finanzausschuss.
• Eckhoff wirft SPD vor, Wahlgeschenke zu verteilen.
• Stabilitätsrat von Bund und Ländern mahnt drohende Haushaltsnotlage an.

Die Bremer CDU hat eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses Anfang Januar beantragt. Dabei soll es um die drohende Haushaltsnotlage gehen, kündigte CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff an.

Er warf Bürgermeister Andreas Bovenschulte von der SPD vor, Wahlgeschenke zu verteilen, die der Senat nach der Wahl wieder wegnehmen werde. Im Ausschuss müsse Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) die geplante Neuverschuldung von drei Milliarden Euro erklären.

Vergangene Woche hatte der Stabilitätsrat von Bund und Ländern eine drohende Haushaltsnotlage für Bremen festgestellt. Das Land muss innerhalb eines Jahres ein Sanierungsprogramm vorlegen.