Bund soll Häfen bezahlen, da ist sich die Bremer Politik fast einig

Berlin soll Häfen bezahlen, da ist sich die Bremer Politik fast einig

Bild: dpa | Jochen Tack

Wichtige Hafenprojekte müssen schneller geplant und umgesetzt werden, fordern die SPD, Grüne und Linke zusammen mit der CDU in einem Antrag. Die Häfen waren auch Thema einer Aktuellen Stunde.

Die Bremische Bürgerschaft hat mit großer Mehrheit den Bund aufgefordert, möglichst schnell das Geld für die nationale Häfen-Strategie bereitzustellen. Der Bund soll sich nicht nur mit Worten, sondern endlich auch mit Zahlen zu den Häfen bekennen, forderte Grünen-Politiker Emanuel Herold. "Wir brauchen nicht nur ein politisches Bekenntnis zur Zukunft der Häfen in Worten, sondern wir brauchen auch ein Bekenntnis in Zahlen", sagte er. Das sahen auch die Koalitionspartner SPD und Linke sowie die CDU und Bündnis Deutschland so.

Vogt will Außenweservertiefung zur Chefsache machen

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) betonte, der Bund und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müssten endlich liefern – das Land Bremen werde seinen Anteil beitragen. Damit auch die ganz großen Container-Schiffe Bremerhaven anlaufen, sei es zum Beispiel wichtig, die Außenweser zu vertiefen, sagte Vogt.

Lassen sie uns gemeinsam auf Herrn Wissing einwirken, damit es zur Chefsache wird und die Außenweservertiefung endlich kommt. Es ist nämlich nicht nur Aufgabe des Senats sondern an der Stelle ganz klar der Bundesregierung und eben eines FDP-geführten Ministeriums.

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke)

Die FDP hatte sich als einzige Fraktion bei dem Antrag enthalten. Die Regierungsparteien würden nur auf den Bund zeigen und ihre Hausaufgaben selbst nicht machen, sagte FDP-Politiker Hauke Hilz. Bei der Digitalisierung und automatisierten Abläufen sei man im Hafen viele Jahre zurück.