Standdatum: 7. Juni 2024. Autorinnen und Autoren: Michael Kück

CDU und FDP kritisieren fehlende Parkmöglichkeiten in Bremen

Autos in der Bremer Innenstadt wurden aufgesetzt auf dem Gehweg abgestellt.

Bremen muss gegen aufgesetztes Parken vorgehen

Bild: dpa | Sina Schuldt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Bremen muss gegen das Parken auf Bürgersteigen vorgehen. CDU und FDP kritisieren die Landesregierung scharf.

Beide Parteien haben den Senat aufgefordert, mehr legale Parkmöglichkeiten zu schaffen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass Anwohner gegen zugeparkte Gehwege vorgehen können, die Behörden aber generell einen Spielraum haben.

Nun sei genau das eingetreten, worauf sich der Senat seit mehreren Jahren nicht eingestellt hat, kritisiert der Bremer CDU-Verkehrspolitiker Michael Jonitz. Seiner Ansicht nach fehlt ein stadtweites Parkraumkonzept und die seit Jahren diskutierten Quartiersgaragen, um mehr legale Parkplätze zu schaffen.

Das fordert auch die FDP. Deren Verkehrspolitiker Fynn Voigt sagte, die Landesregierung habe jahrelang Geld in teuren Verkehrsexperimenten versenkt, statt in Parkmöglichkeiten zu investieren. Die Kläger aus Bremen sehen sich zwar im Urteil bestätigt, werfen der Bremer Verkehrsbehörde aber vor, weiter auf Zeit zu spielen.