Gegenwind aus Bremen: Scheitert das Milliarden-Paket im Bundesrat?

Gegenwind aus Bremen: Scheitert das Milliarden-Paket im Bundesrat?

Bild: dpa | Sina Schuldt

Union und SPD haben sich auf milliardenschwere Investitionen geeinigt. In drei Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung regt sich allerdings Widerstand – auch in Bremen.

Das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD könnte im Bundesrat scheitern. Denn inzwischen gibt es deutliche Nachforderungen, unter anderem aus drei Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Neben Bremen gibt es auch von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Gegenwind.

"Ohne wesentliche Änderungen halten wir die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen bezüglich der Finanzpolitik von Bund und Ländern für nicht zustimmungsfähig", heißt es in einem gemeinsamen Papier, das unter anderem buten un binnen vorliegt. Nebens Bremens Finanzsenator Björn Fecker haben dies auch die NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur und der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz verfasst.

Mehr Geld für Länder und Kommunen gefordert

Sie fordern unter anderem, dass Länder und Kommunen an dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Investitionen deutlich mehr als die 100 Milliarden Euro bekommen. Außerdem fordern sie Änderungen an den Verteidigungsausgaben.

"Nur wenn sichergestellt wird, dass aus dem Sondervermögen ausschließlich echte und zusätzliche Investitionen und keine Wunschprojekte einer neuen Bundesregierung finanziert werden können, ist eine Zustimmung denkbar", heißt es dort weiter.

Bisher galt nur die Zustimmung der Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen von Linken, BSW, FDP und Freien Wählern als Risiko für eine Zustimmung in der Länderkammer.