"Auf Messers Schneide": Bremen will Cannabis-Gesetz nicht ausbremsen

Bremen will Cannabis-Gesetz nicht ausbremsen

Bild: dpa | Sebastian Kahnert

Einige andere Länder wie Bayern wollen den entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat aufhalten – und beantragen deshalb, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Komplett zufrieden mit dem Cannabis-Gesetz der Berliner Ampel-Koalition ist der Bremer Senat nicht. Vor allem die Tatsache, dass das Gesetz schon zum 1. April in Kraft treten soll, stößt in der rot-grün-roten Landesregierung offenbar auf Unmut. Kritik gibt es auch an einer geplanten Amnestie für Cannabis-Straftaten.

Dennoch wird sich Bremen am Freitag im Bundesrat laut eines Senatssprechers nicht für einen Vermittlungsausschuss aussprechen, sondern bei den Kritikpunkten, über die abgestimmt wird, mit "Nein" oder "Enthaltung" stimmen.

Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt sein. Das Gesetz kommt an diesem Freitag abschließend in den Bundesrat. Dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren damit abbremsen. 

Unionspolitiker wollen Gesetz noch stoppen

Mehrere Länder legten sich zunächst nicht öffentlich fest, ob sie das Gesetz in den Vermittlungsausschuss schicken wollen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dies abwenden, um eine befürchtete völlige Blockade des Vorhabens in einem Vermittlungsverfahren zu vermeiden. Der Minister sagte am Montagabend in der ARD, das Gesetz stehe "auf Messers Schneide".

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, machte am Dienstag deutlich, auf einen Stopp des ganzen Gesetzes hinwirken zu wollen. "Es wäre wünschenswert, wenn dieses Gesetz nie wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskäme", so Dobrindt.