Bremen begrüßt Initiative zur Übernahme von Altschulden von Kommunen

Bund startet Initiative zur Übernahme kommunaler Altschulden

Bild: dpa | Sina Schuldt

Die Bundesregierung will die Möglichkeit zur Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund und Länder schaffen. Dafür ist allerdings eine Grundgesetzänderung nötig.

Bremen begrüßt eine Initiative des Bundes zur Entlastung von hoch verschuldeten Städte und Kommunen. "Für viele Städte ist es ein wichtiges Signal, dass sich die Bundesregierung jetzt auf eine Lösung für die kommunalen Altschulden geeinigt hat. Auch für Bremen und Bremerhaven", sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in einer Mitteilung.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf angestoßen, der über eine Grundgesetzänderung die Schuldenlast von Städten und Gemeinden verringern soll. Den Entwurf habe das Bundeskabinett am Freitag beschlossen, teilte Finanzminister Jörg Kukies (SPD) mit. In einem ersten Schritt soll mit der Änderung des Grundgesetzes die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Bund grundsätzlich kommunale Schulden übernehmen darf. Ein späteres Gesetz soll regeln, dass Bund und die Länder jeweils zur Hälfte kommunale Altschulden übernehmen.

Für den Landeshaushalt bedeutet das eine Entlastung, die mehr Handlungsspielraum etwa für Investitionen in die Infrastruktur schafft.

Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne)

Bovenschulte nannte die Entscheidung ein wichtiges Signal. Durch die Entschuldung bekämen die Städte wieder Luft für dringend erforderliche Investitionen. Bovenschulten appellierte an Bundestag und Bundesrat den Gesetzentwurf nicht zu blockieren. Da die Initiative eine Grundgesetzänderung voraussetzt, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Bremen erfüllt die angedachten Vorgaben für eine Beteiligung des Bundes an der kommunalen Altschuldenhilfe bereits heute. Das Land hat die Städte Bremen und Bremerhaven schon 2020 entschuldet.