Wahlprüfungs-Sitz: Bündnis Deutschland geht wieder leer aus

Wahlprüfungs-Sitz: Bündnis Deutschland geht wieder leer aus

Bild: Radio Bremen

Die Partei Bündnis Deutschland hat erneut keinen Platz im Bremerhavener Wahlprüfungsgericht bekommen. Nun will sie vor Gericht ziehen.

Trotz Kritik des Landeswahlleiters bekommt Bündnis Deutschland in Bremerhaven auch weiter keinen Sitz im Wahlprüfungsgericht. Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstagabend erneut dagegen gestimmt. Nun schon zum dritten Mal.

Bündnis Deutschland will jetzt vor Gericht ziehen

Schon im September und zuvor im Juli hatten die Stadtverordneten verhindert, dass Bündnis Deutschland einen Sitz im Wahlprüfungsgericht erhält. Stattdessen wählten sie im September den Linken-Abgeordneten Francesco Hellmut Secci. Das hatte der Bremer Landeswahlleiter kritisiert: Das Wahlprüfungsgericht müsse das Kräfteverhältnis im Stadtparlament widerspiegeln.

Auch Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) hatte die Entscheidung gerügt. Dem folgten die Stadtverordneten nicht. Sie wählten lediglich die Linken-Politikerin Petra Brandt als Stellvertreterin für Secci. Bündnis Deutschland will nun im Eilverfahren vom Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit des Beschlusses feststellen lassen und die Kommunalaufsicht einschalten.