Bremen will, dass Bremerhaven pro Jahr 20 Millionen Euro einspart

Bremen will, dass Bremerhaven pro Jahr 20 Millionen Euro einspart

Bild: Radio Bremen | Bastian Demmann / Montage

Das fordert das Finanzressort des Landes Bremen. Ansonsten sei die Schuldenbremse gefährdet und damit auch Bundeszuschüsse von gut 400 Millionen Euro pro Jahr für das Land.

Das Finanzressort will den Bremerhavener Haushalt für das Jahr 2024 nur unter drastischen Sparauflagen des Landes genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzressorts an die Stadt hervor, das buten un binnen vorliegt. Vor allem bei Sozialleistungen und Personalausgaben müsse die Stadt ab dem nächsten Jahr 20 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Wie genau das passieren soll, ist aber noch unklar. Verglichen mit den Einwohnerzahlen gebe Bremerhaven deutlich mehr aus als die Stadt Bremen, heißt es aus dem Finanzressort.

Bremerhaven soll monatlich einen Bericht einreichen

Das Land kritisiert insbesondere, dass Bremerhaven 2024 verglichen mit dem Vorjahr fast elf Prozent mehr Stellen geschaffen habe — das ist ein Plus von 529 Stellen. Weitere Forderung des Finanzressorts: Ab September soll die Stadt schriftlich einen monatlichen Controlling-Bericht beim Finanzressort einreichen.

In Bremen haben nur wenige Wochen nach Beschluss des Haushalts das Bildungs- und das Umweltressort Haushaltssperren verhängt. Dort sind aktuell nur Pflichtaufgaben möglich.