Finanzstreit zwischen Bremen und Bremerhaven geht in die nächste Runde

Bremerhaven soll 20 Millionen Euro pro Jahr einsparen, um die Schuldenbremse nicht zu gefährden. Kämmerer Neuhoff wirft dem Senat eine Ungleichbehandlung vor.

Die Stadt müsse die Sparauflagen jetzt erst mal umsetzen, sagte Torsten Neuhoff. Das würde deutliche Einschnitte bringen. Neuhoff kritisiert aber, dass der Senat mit zweierlei Maß agiere. Allein für das Jahr 2024 seien 195 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in die Stadtgemeinde Bremen verschoben worden, zum Beispiel 76 Millionen Euro für die Verluste der BSAG.

Außerdem verschwimmen in Bremen seiner Meinung nach die Zuständigkeiten beim Personal zwischen Stadt und Land Bremen. Das sei wenig transparent.

Neuhoff kritisiert Bremer Umgang mit Bremerhaven

Der Stadtkämmerer will deshalb in weiteren Verhandlungen auf den bisher üblichen Verteilungsschlüssel bestehen. Danach stünden Bremerhaven jeweils 20 Prozent zu, auch bei den Entlastungsbeträgen. Stattdessen erhalte Bremerhaven für 2024 aber gerade mal 8,5 Millionen Euro für die Verkehrsbetriebe.

Außerdem kritisiert Neuhoff, dass der Brief aus dem Finanzressort schon in den Medien aufgetaucht sei, bevor er ihn überhaupt bekommen habe. Das zeuge vom schlechten Stil im Umgang mit der Stadt Bremerhaven.

Bremens Finanzsenator Björn Fecker von den Grünen solle sich selbst blaue Briefe schreiben, heißt es von der CDU-Stadtverordnetenfraktion. Die CDU erwarte vom Land endlich eine faire Finanzausstattung für Bremerhaven, statt immer neue Forderungen zu stellen. Viele Aufgaben seien Pflichtaufgaben, gerade in den Bereichen Soziales und Jugend.

Bremerhavens Grüne stellen sich hinter den Finanzsenator

Die Bremerhavener Grünen hingegen unterstützen den Kurs des Finanzressorts. Die Regierungskoalition aus SPD, CDU und FDP in Bremerhaven verweigere sich zum Beispiel jeder sachlichen Kontrolle der Personalkosten.