JVA überfüllt: Ressort verteidigt Linie zu Ersatzfreiheitsstrafen

In Bremen kommen vorerst keine Menschen in Haft, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Das kritisierte die CDU in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses.

Bremens Justizstaatsrat Björn Tschöpe (SPD) hat die Entscheidung seines Ressorts verteidigt, in den Bremer Gefängnissen bis Mitte Oktober keine Menschen aufzunehmen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten sollen. In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses der Bürgerschaft erklärte Tschöpe, dass man so die aktuell überfüllte Justizvollzugsanstalt entlasten könne.

In der Bremer JVA saßen im Juni mit über 720 Häftlingen mehr Insassen ein als es Haftplätze gibt. Daher entschied die Justizbehörde, vorerst keine Menschen einzusperren, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Hierbei handele es sich zwar um Kleinkriminelle, so Tschöpe. Diese würden aber wahrlich nicht die öffentliche Sicherheit gefährden.

Jugendvollzug könnte nach Hameln verlegt werden

Auf lange Sicht könne vielleicht der Jugendvollzug insgesamt nach Hameln verlegt werden, hieß es weiter. Dazu soll es aber erst nach Weihnachten wieder Gespräche mit Niedersachsen geben.

50 Haftplätze würden so in Bremen frei. Weitere Gefangene in andere Bundesländer zu verlegen sei eine teure Lösung.

CDU-Abgeordnete will abschieben, um Platz zu schaffen

Die CDU-Abgeordnete Wiebke Winter forderte, dass sich auch bei Ersatzfreiheitsstrafen der Rechtsstaat durchsetzen müsse. Um Platz im Gefängnis zu schaffen, könnten ausreisepflichtige Straftäter aus der Haft abgeschoben werden.

Der Ausschussvorsitzende Marcel Schröder von der FDP schlug vor, die Frauenabteilung nach Vechta zu verlegen. Doch das sei technisch nicht möglich und löse keine aktuellen Probleme, entgegnete das Ressort.