Justizressort schlägt Alarm: Bremer Gefängnis ist überfüllt

Aktuell sitzen mehr Gefangene im Bremer Gefängnis ein, als es eigentlich Plätze gibt. Ein Grund: Immer mehr Verdächtige kommen in Untersuchungshaft.

Im Bremer Gefängnis ist Platz für 717 Menschen. Am 14. Juni saßen aber 723 Gefangenen in den Zellen in Oslebshausen. Das geht aus einem Brief des zuständigen Staatsrats Björn Tschöpe (SPD) an die Bremer Staatsanwaltschaft hervor. Um die Situation zu entspannen, sollen bis Mitte Oktober keine neuen Häftlinge aufgenommen werden, die wegen nicht gezahlter Geldstrafen oder Geldbußen ins Gefängnis sollen. Zuerst berichtete der "Weser Kurier" darüber.

Mehr Auseinandersetzungen unter Häftlingen

Nur so sei es möglich, "angemessene Haftbedingungen zu gewährleisten", begründet das Justizressort den Schritt. Alle anderen Maßnahmen wie die Doppelbelegung von Einzelzellen, Dreifachbelegung von Doppelzellen oder die Nutzung freier Plätze in anderen Bundesländern seien ausgeschöpft. Zudem gebe es häufiger Auseinandersetzungen unter den Gefangenen.

Die Justiz macht ihren Job. Die Staatsanwaltschaften, die Gerichte machen ihren Job, sprechen eben Strafen aus. Und natürlich werden aber weiter Freiheitsstrafen oder die Untersuchungshaft vollzogen.

Stephanie Dehne, Sprecherin des Justizressorts

Das Justizressort verhandle mit Niedersachsen, um beispielsweise den Jugendvollzug nach Hameln zu verlegen. In der Sache gebe es aber noch keine Ergebnisse.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Bürgerschaft, Marcel Schröder (FDP), spricht von einem "schweren Schlag für den Bremer Rechtsstaat". Die Linke solle ihre Blockadehaltung bei der Verlegung des Jugendvollzugs aufgeben, fordert Schröder. Außerdem müsse geprüft werden, die Frauen nach Vechta zu verlegen und ob mehr Straftäter direkt aus der Haft abgeschoben werden könnten.

Überbelegungsgrenze deutlich überschritten

Eigentlich sollen im Bremer Gefängnis maximal 85 Prozent der Plätze belegt sein. Wird die Grenze überschritten, spricht das Justizressort von Überbelegung. In Oslebshausen ist das ab 610 Insassen der Fall. Die restlichen Plätze sollen als Reserve für besondere "Belegungsspitzen" frei bleiben.  Diese Reserve ist in Bremen nun aufgebraucht. Trotzdem nimmt das Gefängnis weiter Straftäter auf, die zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Das gilt auch für neue Untersuchungshäftlinge.