"Lassen uns nicht abspeisen": Bremerhaven kritisiert Bremer Senat

Bremerhaven wirft Senat Ungleichbehandlung bei Schuldenpaketen vor

Bild: dpa | Sina Schuldt

Stadtkämmerer Torsten Neuhoff (CDU) wirft der Bremer Landesregierung vor, Bremerhaven übergangen zu haben. Stein des Anstoßes sind die 1,3 Milliarden Euro schweren Schuldenpakete.

"Wir lassen uns nicht abspeisen", sagt Neuhoff im Gespräch mit buten un binnen. Der Stadtkämmerer erkennt eine Ungleichbehandlung der beiden Städte Bremen und Bremerhaven. Denn von den 700 Millionen Euro, die das Land Bremen auch für den klimaneutralen Umbau des Stahlwerkes an Krediten aufnehmen will, soll ein großer Betrag in rein stadtbremische Gesellschaften fließen. Konkret sind das die defizitäre Bremer Straßenbahn AG und in den Klinikverbund Geno.

Ist Bremerhaven "außen vor gelassen" worden?

Neuhoff zufolge hatte Bremerhaven im Gegenzug keine Chance, Geld für seinen Nahverkehr oder das städtische Klinikum anzumelden. Dabei verzeichneten Bremerhaven Bus und das Krankenhaus Reinkenheide ebenfalls hohe Verluste. Somit sei Bremerhaven bei der Planung des Schuldenpakets "außen vor gelassen" worden. Demnach wurde man nicht vorab darüber in Kenntnis gesetzt, dass mit den Landesgeldern auch stadtbremische Defizite ausgeglichen werden sollen.

Der Stadtkämmerer fordert außerdem, dass Bremerhaven auch kommunale Sonderschulden für Schulbaugesellschaften machen darf. Bisher ist das nur für Bremen geplant.

Kredite für Bildung und Infrastruktur

Laut Neuhoff müsste Bremen auf einen Teil der 668 Millionen kommunalen Kredite verzichten, damit Bremerhaven nachziehen kann. Grund seien Sparvorgaben des Stabilitätsrates, sagte der Stadtkämmerer. Die Kommune Bremerhaven möchte Neuhoff zufolge Kredite in Höhe von etwa 133 Millionen Euro aufnehmen, um eine Gesellschaft für den Schul- und Kitabau oder Investitionen in Infrastruktur zu bezahlen. Das hieße, dass die Stadt Bremen nur etwa 535 Millionen Euro Sonderschulden machen dürfe.