Ländervergleich: Nur Bremen und Berlin wollen Böllerverbot
- Neun von 16 Bundesländern sind gegen ein Böllerverbot.
- Nur Bremen und Berlin sind dafür.
- Hintergrund sind die Ausschreitungen in der Silvesternacht.
Eine Mehrheit der Bundesländer ist zurzeit gegen ein generelles Böllerverbot an Silvester. Das hat eine Umfrage des Tagesspiegel in den Innenministerien der Länder ergeben.
Nur zwei Innenministerien sind laut der Umfrage für ein bundesweites Böllerverbot – Bremen und Berlin. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) fordert im Interview "Felix Krömer fragt" erneut ein Böllerverbot. In der Silvesternacht habe es auch in Bremen viele Verletzte und viel Gewalt gegeben, so Mäurer.
Der totale Wahnsinn. Und am nächsten Morgen sieht man, wie diese Stadt im Müll ertrinkt. Und insofern hat diese Nacht auch wieder meine ganzen Einschätzungen bestätigt: Das muss man nicht haben!
Ulrich Mäurer, SPD, Innensenator
Er kämpfe dafür schon seit mehreren Jahren, auch in der Innenministerkonferenz, dass dieses Monopol geknackt werde, sagt Mäurer: "Dass man den Kommunen die Möglichkeit gibt, selber zu entscheiden, in welcher Form man feiert. Er schlägt vor: "Dass man hier irgendwo an der Schlachte ein zentrales Feuerwerk machen kann: schöne Sache. Aber so, wie das jetzt läuft, dieser Häuserkampf, das braucht man nicht."
Auch die Bremer Grünen hatten kürzlich gefordert, dass sich der Senat deutschlandweit für ein Böllerverbot einsetzt. SPD und Linke hatten sich ebenfalls für den Vorstoß offen gezeigt. Auch die Radio Bremen Meinungsmelder waren mehrheitlich für das Verbot.
Niedersachsen ist dagegen
Neun der 16 Länder sind klar gegen Einschränkungen beim Silvester-Feuerwerk, darunter Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte, Gewalt gegen Einsatzkräfte sei völlig inakzeptabel. Da sie aber nicht nur zu Silvester vorkomme, treffe ein Böllerverbot nicht den Kern des Problems. Noch unentschlossen sind in der Frage Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern.
Hintergrund der Debatte sind dutzende Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste mit Feuerwerk am vergangenen Jahreswechsel, vor allem in Berlin.
Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 20. Januar 2023, 7:30 Uhr