Streit über Ausweisung von Bremer Imam geht in die nächste Instanz
- Innenbehörde wollte den Prediger ausweisen.
- Verwaltungsgericht verhinderte Ausweisung.
- Oberverwaltungsgericht lässt Berufung der Behörde zu.
Bremen geht in die nächste juristische Instanz, um einen salafistischen Prediger abzuschieben. Das Bremer Verwaltungsgericht hatte eine Ausweisung abgelehnt. Zur Begründung hieß es, die Gefährlichkeit des Mannes sei nicht ausreichend belegt. Das Oberverwaltungsgericht hat nun die Berufung gegen das Urteil zugelassen.
Es geht um einen Prediger im Islamischen Kulturzentrum in der Bahnhofsvorstadt. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wirft ihm vor, er unterstütze den islamistischen Terror. Deshalb soll der 47-jährige nach Tunesien abgeschoben werden.
Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Nachmittag, 15. Dezember 2022, 17 Uhr