Bremer CDU ist gesprächsbereit: Kommt die Reform der Schuldenbremse?
Die SPD will mit Linken, Grünen und auch der CDU erörtern, inwieweit Bremen zusätzliche Schulden aufnehmen könnte. Die Union hat sich nun zu einem Gespräch bereit erklärt.
"Wenn wir über die Schuldenbremse reden, dann reden wir über investive Maßnahmen – zum Beispiel für die Infrastruktur", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Bremer CDU, Frank Imhoff auf Nachfrage von buten un binnen. Hintergrund ist ein Gesprächsangebot der Bremer SPD an Linke, Grüne und CDU zur Reform der Schuldenbremse. Frank Imhoff betont jedoch, dass er nur gesprächsbereit sei, wenn es auch konkrete Vorschläge für Strukturreformen im Land gäbe. Ohnehin würde vor der Bundestagswahl nichts laufen, so Imhoff.
Wir haben kein Einnahmen-Problem. Wir haben ein Ausgaben-Problem. Und darüber müssen wir erstmal reden, bevor wir über die Schuldenbremse reden.
Frank Imhoff (CDU), Fraktionsvorsitzender
Hintergrund der Debatte sind Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz aus denen eine Bereitschaft zur Reform der Schuldenbremse im Bund herausgelesen werden kann.
SPD hofft Entgegenkommen der CDU
Der Bremer SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör macht sich seit Jahren für eine Überarbeitung der Schuldenbremse stark. Auf Landesebene könne sie zum Beispiel dahingehend verändert werden, dass zumindest die beiden Städte Bremen und Bremerhaven in gewissem Maße Schulden aufnehmen dürfen. "Ich freue mich sehr darüber, dass die Bundesdiskussion angestoßen worden ist und die wollen wir in Bremen weiterführen."
Aktuell suchen SPD, CDU, Linke und Grüne nach einem Termin für das Bremer Schuldenbremsen-Treffen.
Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 27. November 2024, 19:30 Uhr