"Racial Profiling": Bremen stellt 8 Kontroll-Bescheinigungen aus

• Anlasslose Kontrollen in Bremen sollen transparenter werden.
• Polizei muss Betroffenen den Grund für Kontrollen bescheinigen.
• Seit September haben acht Kontrollierte eine Bescheinigung gefordert.

Wenn die Polizei an besonders kriminalitätsbelasteten Orten Menschen ohne Anlass kontrolliert, muss sie der betroffenen Person eine Bescheinigung mit dem Grund für die Kontrolle ausstellen – wenn sie das verlangt. Diese gesetzliche Regelung gilt seit September. Damit soll die Gefahr diskriminierender Kontrollen vorgebeutet werden, wie beispielsweise durch "Racial Profiling".

Bislang sind acht Bescheinigungen in Bremen ausgestellt worden, teilte die Polizei auf Anfrage der deutschen Presseagentur dpa mit. Für ein Zwischenfazit sei es aufgrund der geringen Anzahl aber noch zu früh. Die Kontrollbescheinigungen würden derzeit noch per Hand auf Papier ausgestellt. Eine digitale Version sei in der konkreten Planung und Entwicklung.

Polizei weist "Racial Profiling" zurück

Besondere Kontrollorte sind Orte mit einer besonders hohen Kriminalitätsbelastung durch schwerwiegende Delikte wie zum Beispiel Raub oder gewerbsmäßiger Drogenhandel. Derzeit zählten dazu der Bremer Hauptbahnhof, die Waffenverbotszone Bahnhofsvorstadt, ein Bereich von Ostertor und Steintor im Bremer Viertel sowie Gröpelingen-Mitte.

Bei anlasslosen Kontrollen dürfen Menschen bereits aufgrund weniger Anhaltspunkte kontrolliert werden. Beim "Racial Profiling" handelt sich um polizeiliche Maßnahmen, bei denen Menschen allein wegen ihrer Haut- und Haarfarbe oder Herkunft als Verdächtige gelten. "Unsere Kontrollen erfolgen stets unabhängig von sachfremden Erwägungen wie Geschlecht, Herkunft oder Aussehen, sondern ausschließlich auf Grundlage einer konkreten Beurteilung des Einzelfalls", sagte ein Sprecher der Polizei Bremen. Ethnic oder Racial Profiling werde nicht toleriert.