Bürgerschaft ernennt neuen Richter für den Bremer Staatsgerichtshof

Bürgerschaft ernennt neuen Richter für den Bremer Staatsgerichtshof

Bild: dpa | Sina Schuldt

Der Rechtswissenschaftler Fischer-Lescano wird der Nachfolger von Dieter Riemer. Dieser war im Streit um das Urteil zum Ausbildungsfonds zurückgetreten.

Andreas Fischer-Lescano war von 2008 bis 2022 Professor an der Universität Bremen mit den Forschungsschwerpunkten Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik. Im Jahr 2022 wechselte er an die Universität Kassel. 

Auslöser für Affäre um zu Guttenberg

2011 löste Fischer-Lescano die Affäre um kopierte Passagen in der Doktorarbeit des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg aus. Zu Guttenberg trat deshalb später zurück.

Die SPD-Fraktion schlug den Rechtswissenschaftler als neues Mitglied des Staatsgerichtshofs vor. Zu den sieben Mitgliedern des Bremer Staatsgerichtshofs gehören der Präsident des Oberverwaltungsgerichts und sechs von der Bürgerschaft für die Dauer ihrer Wahlperiode gewählte Mitglieder. Die Mitgliedschaft ist ein Ehrenamt.

Streit um Ausbildungsfonds

Der bisherige Verfassungsrichter Dieter Riemer hatte sein Amt niedergelegt, um gegen den Ausbildungsfonds vorzugehen. Mit dem Gesetz möchte das Land Bremen mehr Menschen in Ausbildung bringen. Künftig müssen demnach alle größeren Unternehmen eine Abgabe zahlen, mit der unter anderem die Ausbildungskosten von Ausbildungsbetrieben ausgeglichen werden sollen. Riemer hält das Gesetz für verfassungswidrig und beantragte eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.