Tarifrunde der Länder startet: Fast 50.000 Bremer hoffen auf mehr Geld

Einkommensrunde für Länder startet - Warnstreiks wahrscheinlich

Bild: dpa | Julian Stratenschulte

Länder und Gewerkschaften verhandeln ab heute über Löhne im öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten fordern mehr, als die Länder geben wollen. Auch Bremen verweist auf leere Kassen.

10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich zusätzlich für die Beschäftigten: Mit dieser Kernforderung steigen die Gewerkschaften in Berlin in die Tarifverhandlungen mit den Bundesländern ein. Bundesweit sind mehr als drei Millionen Menschen unmittelbar vom Ausgang der Verhandlungen betroffen. In Bremen und Bremerhaven sind es laut der Gewerkschaft Verdi 30.165 Beschäftigte des Landes sowie 15.665 sogenannte Versorgungsempfänger, also Pensionäre und andere Ruheständler aus dem öffentlichen Dienst. Das sind die wichtigsten Infos zur Tarifrunde:

Für welche Berufsgruppen wird über höhere Löhne verhandelt?

Für alle Tarif Beschäftigten der Länder, also sowohl Angestellte als auch Beamte. Dazu zählen etwa Arbeitskräfte im Straßenbau, bei der Justiz, in Finanz- und Steuerbehörden, in Schulen, an Universitäten, Kliniken und in der Verwaltung. In vielen Ländern gehört auch Kita-Personal dazu, nicht aber in Bremen. Hier ist das Kita-Personal entweder bei kirchlichen und privaten Trägern oder bei den Kommunen beschäftigt, nicht aber beim Land.

Diese Menschen im Land Bremen betreffen die Tarifgespräche:

Es hat erst im Frühjahr Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gegeben — samt Abschluss. Was ist der Unterschied zwischen den damaligen Verhandlungen und den jetzigen?

Im Frühjahr ging es um die Löhne der Beschäftigten von Bund und Kommunen, nicht um die der Länder. Dazu gehört im Land Bremen etwa das Personal der städtischen Kitas sowie das anderer städtischer Eigenbetriebe, etwa bei der Stadtreinigung und im Gartenbau. Der damalige Tarifabschluss brachte den meisten Beschäftigten nach Verdi-Berechnungen eine schrittweise Erhöhung von elf bis gut 16 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren.

An diesem Ergebnis orientiere sich Verdi auch bei den nun anstehenden Verhandlungen mit den Ländern, sagt Tobias Morchner vom Verdi-Landesverband Bremen-Niedersachsen. Verdi führt die Verhandlungen gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Industriegewerkschaft Bau (IG BAU) sowie mit Deutschem Beamtenbund und Tarifunion (dbb).

Wer verhandelt in dem Tarifkonflikt für die Länder, und was ist die Ausgangsposition der Arbeitgeberseite?

Für die Länder verhandelt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), das ist die Arbeitgebervereinigung der Bundesländer. Ihr Vorsitzender ist der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Aus seiner Sicht verlangen die Gewerkschaften zu viel Geld.

Ihre Forderung nach 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr für alle Beschäftigten hätte durchschnittliche Gehaltssteigerungen von 12,5 Prozent zur Folge, geht aus den Berechnungen der Länder hervor. Dadurch würden sie um 5,9 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Rechne man die Mehrkosten für die Beamten hinzu, ergäben sich sogar Kosten von rund 19 Milliarden Euro für die Länder. "Die Forderung blendet die dramatische, sich gerade jetzt zuspitzende Haushaltslage vieler Länder leider aus", kritisiert Dressel. Er erwartet "äußerst schwierige Verhandlungen".

Was sagt das Bremer Finanzressort zu den Forderungen der Gewerkschaften?

Das Bremer Finanzressort äußerte sich ähnlich: Ressortsprecher Matthias Makosch teilt auf Nachfrage mit: "Wir schätzen die Arbeit der Beschäftigten sehr. Natürlich verdienen sie dafür angemessene Lohnerhöhungen, die aber dauerhaft finanzierbar sein müssen." Allerdings sei die Haushaltslage in Bremen wie in anderen Ländern auch infolge der verschiedenen Krisen "extrem angespannt". Man setze "auf ein vernünftiges Ergebnis für beide Seiten".