Zahl der Straftaten gegen Politiker in Bremen gestiegen

Die Bremer Polizei hat im Vorjahr 50 Fälle von politisch motivierten Straftaten gegen Politiker gezählt. Dabei werden körperliche und verbale Angriffe zusammengezählt.

Damit sind 18 Fälle mehr in die Statistik eingegangen als 2022. Gezählt werden alle Fälle, bei denen die Tatverdächtigen im Land Bremen gemeldet sind. Nur in gut 60 Prozent der Fälle kommen die Opfer auch aus Bremen, der Rest kommt aus dem Bundesgebiet. Deshalb taucht auch die CSU in der Liste auf.

Im Vorjahr ist die SPD demnach am häufigsten Opfer von politisch motivierten Straftaten geworden, gefolgt von den Grünen und der FDP. In elf Fällen richtete sich die Gewalt gegen Gebäude oder Einrichtungen von Parteien. Körperliche Übergriffe und verbale Attacken werden in der Polizeistatistik nicht getrennt ausgewiesen.

Sechs Fälle ordnet die Polizei der rechten Szene zu, acht der linken und fünf werden unter dem Label "ausländische Ideologie" erfasst. Die Mehrheit der Fälle (31) könnten keiner politischen Szene zugeordnet werden.

Der Bremer Verfassungsschutz weist darauf hin, dass in der Vergangenheit Linksextremisten Wahlkampfveranstaltungen gestört und vereinzelt auch Wahlkämpfer angegriffen haben. "Ihr Angriffsziel waren rechtsextremistische und vermeintlich rechtsextremistische Parteien", teilte eine Sprecherin mit.

Im Rahmen der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (Nika), die in Bremen maßgeblich von der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" getragen werde, gab es mehrere Aktionen gegen die AfD. So wurde beispielsweise während des Bundestagswahlkampfes ein AfD-Wahlstand in Verden gestört. Auch 2019 und 2017 gab es Störungen von Wahlkampfveranstaltungen.

2019 gab es vor der Bürgerschaftswahl einen tätlichen Angriff von gewaltbereiten Linksextremisten auf eine Wahlkämpferin der AfD. Davor gab 2013 im Rahmen des Bundestagswahlkampfes Angriffe auf Mitglieder der AfD, der NPD (heute "Die Heimat") und der "Bürgerbewegung pro Deutschland".