Wie Bremer Politiker auf den Wahlkampf-Angriff in Sachsen reagieren

Grüne EU-Kandidatin: "Zum Wahlkampfstand gehe ich nicht mehr alleine"

Bild: dpa | Snowfield Photography

Bremer Politiker haben die körperlichen Angriffe im Europawahlkampf – insbesondere in Dresden – verurteilt. Die Lage in Bremen ist allerdings relativ ruhig.

In Dresden ist ein SPD-Politiker verletzt worden, als er Wahlplakate aufhängen wollte. Mittlerweile konnte die Polizei vier Tatverdächtige ermitteln. Die bundesweite Debatte, die der Angriff auslöste, beschäftigt aber auch die Politik in Bremen.

Wie reagiert die Bremer Politik auf den Angriff in Dresden?

Krass, beunruhigend, schrecklich – mit diesen Worten beschreiben SPD, CDU, Bündnis Deutschland, Grüne, Linke und FDP die jüngsten Angriffe auf Politiker. Die Parteien in Bremen sprechen von einer Verrohung der Gesellschaft. Die Angriffe seien ein Angriff auf die Grundlagen der Demokratie.

Wie gefährlich ist die Situation für Wahlkämpfer in Bremen und Bremerhaven?

Zwar sei die Lage in Bremen noch vergleichsweise ruhig, trotzdem seien die Mitglieder immer wieder Beschimpfungen ausgesetzt. So berichtet beispielsweise die CDU von Hasskommentaren im Netz. "Körperliche Angriffe während Plakataktionen oder Veranstaltungen sind bislang nicht aufgetreten", sagt Landeschef Heiko Strohmann.

Im Bürgerschaftswahlkampf habe es Attacken auf seine Partei gegeben, sagt der Landeschef von Bündnis Deutschland (BD), Jan Timke. In einer schriftlichen Erklärung teilt die Partei desweiteren mit, eine Kandidatin sei unter anderem bespuckt und das Auto eines anderen Kandidaten schwer beschädigt worden. Der BD-Fraktionsvorsitzender Piet Leidreiter erklärte, der friedliche politische Diskurs über Parteigrenzen hinweg sei ein Grundpfeiler der Demokratie.

Die BD-Fraktion lehnt jede Form von Gewalt und Aggression als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab, unabhängig davon, ob sie links, rechts oder religiös motiviert ist.

Piet Leidreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis Deutschland

Auch Vertreter der Linken haben Erfahrungen mit Anfeindungen, sagt Anna Fischer vom Landesvorstand der Partei. Die Lage sei im Osten aber deutlich schwieriger als in Bremen. Auch die Chefin der Bremer Jusos berichtet von Auseinandersetzungen im Wahlkampf.

Es fängt mit verbalen Auseinandersetzung an. Da frage ich mich: Ist das nun eine Spirale? Ist das nun die nächste Entwicklung? Die Gewalt? Die Befürchtung ist auf jeden Fall da.

Selin Arpaz, Landesvorsitzende der Jusos

Als Reaktion auf die neusten Angriffe werden Partei-Helfer sensibilisiert – vereinzelt werden auch Sicherheitsmaßnahmen verschärft. So berichtet Alexandra Werwath, die für die Grünen für das EU-Parlament kandidiert, dass sie nach der Attacke in Dresden beschlossen habe, nicht mehr allein zu Wahlkampfständen zu gehen.

Wie gehen Bremer Parteien mit zerstörten Wahlplakaten um?

Je näher eine Wahl kommt, desto häufiger werden Wahlplakate zerstört. Mit dieser einfachen Formel lassen sich die Erfahrungen von unterschiedlichen Bremer Parteien aus vergangenen Wahlkämpfen zusammenfassen.

"Die Zerstörung, die Beschädigung oder auch das Beschmieren von Plakaten kommt recht häufig vor und wird mehr", sagt Claudia Grabowski von der Bremer CDU. Die CDU zeige jeden einzelnen Vandalismusfall an, "auch wenn oft keine Täterinnen und Täter ermittelt werden". Nur so könne die Polizei ein realistisches Bild der Lage bekommen, sagt Grabowski. Bei der Bürgerschaftswahl vor zwei Jahren hat die CDU 25 Fälle angezeigt. Allerdings geht die Partei von einer hohen Dunkelziffer aus.

Auch für die SPD sind zerstörte Plakate "eine ständige Herausforderung", teilt Landesgeschäftsführer Roland Pahl mit. "Eine besondere deutliche Verschärfung des Vandalismus in diesem Wahlkampf beobachten wir aber nicht." Bei den Grünen ist die Einschätzung der Lage ähnlich: Keine Zunahme. Aber: "Wir nehmen diese Angelegenheit dennoch ernst", teilte die Landesspitze auf Anfrage von buten un binnen mit. Der FDP sind aktuell noch keine zerstörten Plakate gemeldet worden.