Bremen bekommt mehr Zeit, um Spar-Plan auszuarbeiten

Stabilitätsrat gibt Bremen mehr Zeit

Bild: dpa | Christin Klose

Bremen muss dem Stabilitätsrat von Bund und Ländern erklären, wie das Land seinen Haushalt sanieren will. Jetzt sind die Gespräche auf nächstes Jahr verschoben.

Bremen hat sich mit dem Stabilitätsrat von Bund und Ländern darauf geeinigt, dass das Land erst im nächsten Jahr einen Plan zur Sanierung seines Haushalts vorlegen muss. Hintergrund ist das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil, das die Etatplanungen überall erschwert.

Eigentlich hätte Bremen mit dem Stabilitätsrat in Berlin seinen Plan besprochen, wie das Land verhindern will, dass es erneut finanziell zum Notlage-Land wird. Und eigentlich sei man sich in den Vorgesprächen mit dem Finanzwächtergremium auch schon fast einig gewesen, wieviel Bremen in den nächsten Jahren sparen soll, um seinen Etat zu sanieren. So zumindest sieht es Finanzsenator Björn Fecker (Grüne).

Bremen soll Spar-Plan vorlegen

Doch nun hat das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung und die Planungen zu den Haushalten gemacht. Bis zum Herbst kommenden Jahres soll Bremen nun seine Strategie erklären, wie es sparen und seinen Haushalt sanieren will. Es sei richtig, sich jetzt die Zeit zu nehmen, um eine Sanierungsvereinbarung unter den neuen Bedingungen abzustimmen, sagte Fecker im Anschluss an die Sitzung.

Der Stabilitätsrat hatte schon im vergangenen Jahr ein spezielles Augenmerk auf die bremische Finanzplanung geworfen, weil die Zahlen "auffällig" waren.