CDU vermutet in Sonderkommission "Junge Räuber" ein Ablenkungsmanöver
Bremer Opposition kritisiert neue Sonderkommission "Junge Räuber"
Bild: dpa | Sina Schuldt
Um gegen Überfälle in der Bremer Innenstadt vorzugehen, soll es eine neue Einsatzgruppe der Polizei geben. Der Bremer Opposition geht das nicht weit genug.
Mehr als 25 Polizisten und Polizistinnen sollen der Sonderkommission "Junge Räuber" angehören. Das hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) angekündigt. Zuletzt waren die Zahlen bei Überfällen in der Innenstadt sprunghaft angestiegen. Laut Polizei sind die Täter häufig junge Männer ohne Aufenthaltserlaubnis.
Die CDU hält die Gründung einer Sonderkommission allerdings für wirkungslos. In einer Pressemitteilung heißt es, Mäurer wolle nur davon ablenken, dass er in der Inneren Sicherheit versagt habe. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Marco Lübke, meint, man müsse mehr Polizisten in den Einsatz schicken und sie besser ausstatten.
Es hilft doch keiner älteren Dame und keiner jüngeren Frau auf dem Weg zur Bushaltestelle, wenn der Innensenator dieser Stadt sprachlich aufrüstet, aber kein einziges Prozent mehr Sicherheit auf unsere Straßen bringt.
Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU
FDP fordert "Abschiebeoffensive"
Die FDP begrüßt die neue Sonderkommission, betont aber auch, diese sei längst überfällig und werde das Problem allein nicht lösen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Schröder, fordert zusätzlich zu der Einsatzgruppe eine "Abschiebeoffensive" von Innensenator Mäurer.
Der Innensenator macht es sich viel zu einfach, wenn er die Verantwortung für Abschiebungen allein auf den Bund abwälzt, denn für die Durchsetzung von Abschiebungen sind die Länder zuständig. Herr Mäurer sollte daher auch die Vollzugsdefizite bei Abschiebungen im Land Bremen abbauen.
Marcel Schröder, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
Bündnis Deutschland sieht das größte Problem beim nötigen Personal für die geplante Sonderkommission. Die Polizistinnen und Polizisten würden dann an anderer Stelle fehlen, sagte der Vorsitzende Jan Timke. "Wir haben die Überstunden bei der Polizei, wir haben die Aktenhalden. Da stopft man ein Loch und reißt ein anderes auf."
