Bremen besteht auf Zahlung der jetzt fälligen Semesterbeiträge

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• Bremer Jusos sehen viele Studierende durch gestiegene Kosten in einer Notlage.
• Jungpolitiker forderten Aussetzung der Gebühren.
• Wissenschaftsressort und Universität lehnen Forderung ab.

Das Bremer Wissenschaftsressort und die Universität Bremen bestehen auf die Zahlung der jetzt fälligen Semesterbeiträge. Zuvor hatten die Bremer Jusos gefordert, die Gebühren auszusetzen. Der Grund: Sie sehen viele Studierende durch gestiegene Lebenshaltungskosten in einer Notlage. Außerdem sei die vom Bund versprochene "Energiepauschale" immer noch nicht da. 

Die Rechtslage lasse es nicht zu, dass man den Rückmeldungsbeitrag oder die Regelung der Exmatrikulation "mal eben" außer Kraft setze, sagte eine Sprecherin des Bremer Wissenschaftsressorts. Außerdem seien die Themen Einschreibung und die geplante "Energiepauschale" des Bundes in Höhe von 200 Euro zwei Themen, die man getrennt voneinander betrachten müsste.

Bei Nicht-Zahlung droht nicht sofort die Exmatrikulation

Auch die Universität Bremen lehnt die Forderung der Jusos ab – rechtlich gebe es dafür keine Handhabe, sagte eine Sprecherin zu buten un binnen. Wenn der Semesterbeitrag nicht gezahlt werde, würde es außerdem mehrere Wochen Zeit geben, den Beitrag zu begleichen – und es würde nicht sofort die Exmatrikulation drohen. Ob diese Zeit ausreicht, bis die 200 Euro des Bundes die Studierenden erreichen, ist unklar – Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kündigte an, dass diese Woche eine Informationskampagne zu dem Hilfsgeld gestartet werde: Noch hat das Geld die Studierenden nicht erreicht.