Bremens Wirtschaftssenatorin warnt vor Lockerungen bei Waffenexporten

Die norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister fordern vom Bund, die Rüstungsindustrie zu stärken. Doch Bremen trägt den gemeinsamen Forderungskatalog nicht mit.

Die norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister haben vergangenen Herbst einen Forderungskatalog an den Bund erarbeitet, um die Rüstungsindustrie in die Küstenländern zu stärken. Wie jetzt bekannt wurde, trug Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) das Papier nicht mit.

In dem Positionspapier, das buten un binnen vorliegt, fordern die Minister unter anderem höhere Investitionen des Bundes in Hafeninfrastruktur sowie in Straßen, Schienen und Brücken. Dies sei notwendig, um Deutschland im Ernstfall "operationsfähig" zu machen.

Exporte von Waffensystemen sollen leichter werden

Auch konkrete Förderungen und Erleichterungen für die im Norden ansässige Rüstungsindustrie fordern die Minister vom Bund. So sollten etwa Exporte von Waffensystemen erleichtert werden.

Bremens Wirtschaftssenatorin allerdings stellt sich nicht hinter den Forderungskatalog. Bremen hat das Papier schlicht nicht unterzeichnet. Auf Nachfrage von buten un binnen teilt Vogt mit:

Eine Lockerung der Exportstandards für Rüstungsexporte, wie in dem Papier gefordert, ist (…) riskant und trägt nicht zur Sicherheit Deutschlands bei.

Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt

Waffensysteme aus Deutschland seien über Drittstaaten wie beispielsweise Saudi-Arabien direkt beim IS gelandet. "Das hatte zur Folge, dass auch Deutschland seit 2015 viele geflüchtete Menschen aufgenommen hat", sagte die Linken-Politikerin. Eine antidemokratische Partei wie die AfD sei dadurch erstarkt.

Die Rüstungsindustrie ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige im Bundesland Bremen. Nach Schätzungen der IG Metall arbeiten allein hier rund 10.000 Menschen in der Branche – Tendenz steigend.