Was polnische Bremer über die neue Regierung ihres Heimatlandes denken

Wie steht es um Polen nach der Wahl?

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Zwei Monate nach der Wahl in Polen ist der Machtwechsel geschafft. Doch wie stehen die Bremer Polen zu der Europa-freundlichen Regierung? Wir haben zwei von ihnen gefragt.

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Polens Präsident Andrzej Duda die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk vereidigt. Mit dem Start von Tusks Regierung zeichnet sich eine grundlegende Wende in der polnischen Außen- und Innenpolitik ab.

Tusk hatte am Dienstag in seiner Regierungserklärung eine Rückkehr zur Einhaltung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angemahnt – und außerdem eine gute Zusammenarbeit seines Landes mit der EU angekündigt. Das Dreierbündnis aus Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica hatte bei der Parlamentswahl am 15. Oktober eine Regierungsmehrheit errungen.

Die nun abgelöste nationalkonservative PiS-Regierung lag jahrelang wegen ihrer Justizreform mit der EU im Clinch. Die EU-Kommission hatte mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und blockiert einen milliardenschweren Corona-Hilfsfonds.

Mehr als 2.000 Polen wählen in Bremen

Auch in Bremen konnten polnische Staatsbürger wählen. Der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Bremen zufolge waren 2.690 Personen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung habe bei 91 Prozent gelegen. Auch hier erhielt Tusks Partei die meisten Stimmen (53 Prozent), PiS kam auf 15 Prozent, der Dritte Weg auf zehn Prozent und Nowa Lewica knapp zehn Prozent.

Das denken Bremer Polen über den Regierungswechsel

Insgesamt leben rund 9.000 Menschen aus Polen in Bremen (Stand: 2022) . Eine von ihnen ist Karolina Sosinska. Sie freut sich über den Machtwechsel in Polen. "Ich hoffe, dass jetzt mehr mit der europäischen Union zusammen gearbeitet wird", sagt Sosinska.

Sie hofft, dass sich in ihrem Heimatland nun viel verändert. Sie glaubt aber auch, dass ältere Menschen mit der neuen Regierung weniger anfangen können. "Vielleicht finden manche das nicht gut, weil sie auch Angst vor Veränderung haben", sagt sie.

Anders sieht das Jaroslaw Berezinski. "PiS ist angeblich eine rechte Partei, die PO eine links-liberale Partei. Das ist alles das gleiche." Von der PO (die Partei Platforma Obywatelska, auf deutsch: Bürgerplattform) hatten viele Polen schon vor acht Jahren die Nase voll, sagt er. "Die sollen weg." Über Tusk verliert er kein gutes Wort, ihm fehlt das Vertrauen in den Politiker. Zudem werden die jetzigen Koalitionspartner viele Schwierigkeiten haben, zu regieren und einen Konsens zu finden, schätzt er.

Berezinski findet aber, dass die PiS-Partei zu hochnäsig war. "Die haben auf überhaupt niemanden geachtet", sagt er. Zudem hätten sie die Konfederacja (Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit) zunichte gemacht. Die Partei gilt als rechtsextrem. "Meine Hoffnung war, dass Konfederacja gewinnt, weil die meine politische, konservative und familiäre Idee vertreten."