Bremer Senat uneinig – Streit um Platanen in der Neustadt geht weiter

Bremer Senat uneinig – Platanen-Streit in der Neustadt geht weiter

Bild: Radio Bremen

• Bremer Senat kommt bei Platanen-Streit auf keinen gemeinsamen Nenner.
• Linke will Platanen erhalten, SPD und Grüne argumentieren für Abriss mit Deichschutz.
• Umwelt- und Innenressort halten Volksentscheid für unzulässig.

Der Streit darüber, ob 136 Platanen am Weser-Deich in der Bremer Neustadt für den Hochwasserschutz gefällt werden sollen, geht in eine neue Runde. Am Mittwoch wollen die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und Linken darüber beraten, ob die Stadt den Volksentscheid für den Schutz der Bäume zu Fall bringen will. Der Senat hatte am Dienstag keine Entscheidung gefällt, ob er deswegen den Staatsgerichtshof anrufen wird.

Nun müssen es die Bremer Regierungs-Parteien richten: Der sogenannte Koalitionsausschuss wird immer dann einberufen, wenn sich Rot-Grün-Rot nicht einig ist. Dass das Ganze jetzt so schnell gehen soll, kommt daher, dass bald Fristen ablaufen, die der Senat einhalten muss, wenn er den Platanen-Volksentscheid noch stoppen will. Nach Auffassung von Grünen-Umweltsenatorin Maike Schaefer und von SPD-Innensenator Ulrich Mäurer darf das Volk nicht direkt abstimmen, wenn dadurch "Leib und Leben der Bürger" oder deren Eigentum bedroht sind. Hier habe der Staat eine Schutzpflicht, heißt es in einer Stellungnahme der beiden Ressorts zum Streit über den Deichschutz.

Ob diese Auffassung richtig ist und ein Volksentscheid damit unzulässig wäre, soll nun der Staatsgerichtshof entscheiden. Die Linken allerdings wollen verhindern, dass das bremische Verfassungsgericht sich überhaupt damit befasst. Sie wollen die Platanen an der Weser schützen. Nun müssen die Parteispitzen eine Einigung finden.