Norddeutsche Finanzminister wollen Spitzenverdiener nicht entlasten

Norddeutsche Finanzminister treffen sich erstmals zu eigener Konferenz

Bild: dpa | Sina Schuldt

• Finanzminister fordern mehr Geld für Seehäfen.
• Steuer-Entlastungen für Spitzenverdiener kritisiert.
• Weitere Treffen sollen stattfinden.

Zum ersten Mal haben sich die Finanzminister der fünf norddeutschen Bundesländer zu einer eigenen Konferenz getroffen. In Hamburg sprach Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) mit seinen Kollegen und Kolleginnen aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern unter anderem darüber, wie die deutschen Seehäfen künftig finanziert werden sollen. Vom Bund forderten die Nord-Finanzminister dabei mehr Geld.

Kritik an Steuer-Entlastungen

Außerdem erklärten sie ihre Ablehnung für eine von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte weitere Steuer-Entlastung von Spitzenverdienern. Dazu gebe es weder einen Anlass noch eine Gegenfinanzierung, erklärten die Ressortchefs. Sie bekannten sich allerdings zur Neuregelung des Finanzkraftausgleichs. Für eine von Bayern angekündigte Klage gegen die ehemals Länderfinanzausgleich genannte Regelung zeigten sie kein Verständnis.

Es war das erste Treffen aller Ressortchefs aus den fünf norddeutschen Ländern seit knapp 15 Jahren. Künftig wollen sie sich regelmäßiger treffen: Solch ein Treffen soll nun halbjährlich stattfinden, das nächste Mal im Herbst in Schwerin.