Welchen Einfluss Mäurer als Chef der Innenministerkonferenz hat

Bremen übernimmt den Vorsitz der Innenministerkonferenz

Bild: dpa | Soeren Stache

Vorsitzender ist von nun an Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Vorherrschende Themen in diesem Jahr sind Terrorismus, Gewalt gegen Frauen und Zuwanderung.

Genau genommen ist Ulrich Mäurer (SPD) bereits seit Beginn des neuen Jahres Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Doch am Donnerstag wird ihm seine Vorgängerin, Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD), vor den Bremer Stadtmusikanten offiziell den Staffelstab zur symbolischen Amtsübergabe überreichen. Mäurer ist der erste Politiker, der den Vorsitz der Innenministerkonferenz bereits zum zweiten Mal übernimmt.

Zur Erklärung: Die 16 Bundesländer wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge jährlich mit dem Vorsitz der Konferenz ab. Mäurer ist bereits seit 2008 Bremens Innensenator und war schon 2009 einmal Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Das sollte man über diese Konferenz wissen:

Wozu gibt es die Innenministerkonferenz?

Die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder", kurz Innenministerkonferenz, gibt es seit 1954, teilte die Geschäftsstelle der Konferenz in Berlin mit. Das Treffen dient dem Ziel, die Zusammenarbeit der Innenressorts der Länder politisch zu gestalten. Der Hintergrund: Obwohl in Deutschland jedes Bundesland für seine innere Ordnung und Sicherheit selbst verantwortlich ist, macht beispielsweise Kriminalität nicht vor Ländergrenzen Halt. Daher sind einheitliche Polizeigesetze der Länder oder abgestimmte Vorgehensweisen bei Katastrophen unverzichtbar – und bedürfen gemeinsamer Absprachen und Regelungen.

Wie oft treffen sich die Ministerinnen und Minister?

Im Regelfall tagt die Innenministerkonferenz zweimal jährlich. Besondere Gefahrenlagen, etwa im Kampf gegen den Terrorismus, können aber zusätzliche Sitzungen erforderlich machen. So tagte die Innenministerkonferenz im Mai 2024 außerordentlich, nachdem zwei Wahlhelfer in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und schwer verletzt worden waren. Die Innenminister verabschiedeten nach ihrer Sondersitzung einen Beschluss, in dem sie sich unter anderem für härtere Strafen nach politisch motivierter Gewalt einsetzten.

In erster Linie sprechen bei der Innenministerkonferenz alle 16 Innenminister- und senatoren der Bundesländer miteinander. Zudem ist die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ständiger Gast – allerdings ohne Stimmrecht.

"Der direkte und regelmäßige Austausch ist wichtig, um die Bürgerinnen und Bürger an jedem Ort in der Bundesrepublik Deutschland gleich gut zu schützen und möglichst einheitliche Bedingungen zu schaffen", sagte der Sprecher des Bremer Innenressorts, René Möller, über die Innenministerkonferenz.

Was kann Mäurer als Vorsitzender der Innenministerkonferenz bewirken?

Der Einfluss, den der Vorsitzende der Konferenz ausüben kann, ist geringer, als sein Titel verspricht. Denn alles, was die Innenministerkonferenz beschließt, erfordert Einstimmigkeit. Jedes Bundesland hat dabei eine Stimme, trotz der unterschiedlichen Größe der Länder. Das bedeutet aber auch: Auch als Vorsitzender der Konferenz muss sich Mäurer mit allen Ländern einigen, um etwas auf den Weg zu bringen.

"Die Rolle des Vorsitzenden ist moderierend", sagt Innenressort-Sprecher René Möller über die Aufgabe, die Mäurer dieses Jahr in der Konferenz zufällt. Er fügt hinzu: "Aufgrund des geltenden Einstimmigkeitsprinzips sind alle Mitglieder gefordert, aufeinander zuzugehen und die Bereitschaft zu Abstrichen an den Maximalpositionen zugunsten einer von allen getragenen Lösung aufzubringen."

Was sind die Themen, die die Innenministerkonferenz dieses Jahr am meisten beschäftigen?

Dazu möchte das Bremer Innenressort im Vorfeld der Staffelübergabe nichts sagen. Auch sind die Tagesordnungspunkte der Konferenz üblicherweise nicht öffentlich. Dennoch ist klar: Die angespannte Sicherheitslage mit Blick auf mögliche terroristische Anschläge dürfte oben auf der Agenda stehen, ebenso der Schutz vor politisch motivierten Cyberangriffen aus dem Ausland wie vor Cyberkriminalität, die bundesweit seit Jahren zunimmt.

Gegenüber dem "Weser-Kurier" hat Mäurer Ende vorigen Jahres zudem die "unkontrollierte Migration" als wesentliches Thema der Konferenz benannt sowie die Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Mäurer möchte dagegen unter anderem mit elektronischen Fußfesseln für Täter vorgehen, wofür auf Bundesebene das Gewaltschutzgesetz geändert werden müsste.