Bremer Polizei kann nicht alle Wahlhelfer flächendeckend schützen

Bremer Polizei kann nicht alle Wahlhelfer flächendeckend schützen

Bild: dpa | Sina Schuldt

Das Bremer Innenressort hält es für falsch, zum Schutz von Politikern vor Attacken vor allem auf mehr Polizeipräsenz zu setzen. Betroffene sollten aber alle Fälle anzeigen.

"Wahlhelferinnen und Wahlhelfern polizeilichen Schutz zu gewähren, wie von manchen Seiten in die öffentliche Diskussion eingebracht, ist personell nicht darstellbar", erklärte die Sprecherin der Innenbehörde, Rose Gerdts-Schiffler. Der wirksamste Schutz gegen Beleidigungen, Bedrohungen oder Übergriffe sei es, umgehend Anzeige zu erstatten. Eine konsequente Verfolgung mache klar, dass der Staat Übergriffe auf Mandatsträger oder deren Helfer nicht dulde.

Die Sprecherin teilte gleichzeitig mit, dass es aktuell keine Meldungen über Attacken auf Politiker oder Wahlkampfhelfer gebe. Das deckt sich mit den Erfahrungen der in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Parteien. Diese hatten auf Nachfrage von buten un binnen erklärt, dass die Lage in Bremen im Vergleich zu anderen Teilen der Bundesrepublik relativ ruhig sei. Allerdings hatten SPD, CDU, Bündnis Deutschland, Grüne, Linke und FDP auch erklärt, dass viele ihrer Mitglieder schon Erfahrungen mit Pöbeleien auf der Straße oder Anfeindungen im Internet gemacht hätten.