Standdatum: 10. März 2025.

Gegenwind aus Bremen: Scheitert das Milliarden-Paket im Bundesrat?

Björn Fecker (Grüne), Finanzsenator von Bremen, bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder.

Gegenwind aus Bremen: Scheitert das Milliarden-Paket im Bundesrat?

Bild: dpa | Sina Schuldt

Union und SPD haben sich auf milliardenschwere Investitionen geeinigt. In drei Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung regt sich allerdings Widerstand – auch in Bremen.

Das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD könnte im Bundesrat scheitern. Denn inzwischen gibt es deutliche Nachforderungen, unter anderem aus drei Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Neben Bremen gibt es auch von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Gegenwind.

"Ohne wesentliche Änderungen halten wir die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen bezüglich der Finanzpolitik von Bund und Ländern für nicht zustimmungsfähig", heißt es in einem gemeinsamen Papier, das unter anderem buten un binnen vorliegt. Nebens Bremens Finanzsenator Björn Fecker haben dies auch die NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur und der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz verfasst.

Was, wie viel, wofür - die Einigung in Finanzfragen

In der ersten Einigung, die Union und SPD aus ihren Sondierungsgesprächen vorstellen, geht es ums Geld. Wofür wird es gebraucht, wo kommt es her und welche rechtlichen Hürden gibt es? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Mehr Geld für Länder und Kommunen gefordert

Sie fordern unter anderem, dass Länder und Kommunen an dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Investitionen deutlich mehr als die 100 Milliarden Euro bekommen. Außerdem fordern sie Änderungen an den Verteidigungsausgaben.

"Nur wenn sichergestellt wird, dass aus dem Sondervermögen ausschließlich echte und zusätzliche Investitionen und keine Wunschprojekte einer neuen Bundesregierung finanziert werden können, ist eine Zustimmung denkbar", heißt es dort weiter.

Bisher galt nur die Zustimmung der Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen von Linken, BSW, FDP und Freien Wählern als Risiko für eine Zustimmung in der Länderkammer.

Bovenschulte reagiert gelassen auf Grünen-Forderungen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) äußerte sich am Montag angesichts zusätzlicher Forderungen von Grünen-Landespolitikern gelassen. "Es ist doch völlig klar, dass die Grünen auch eigene Vorstellungen für die jetzt anstehenden Gespräche haben", sagte er. "Ich lese das eher so, dass die Grünen sich konstruktiv einbringen und jetzt zügig zu einem tragbaren Ergebnis kommen wollen."