Bürgerschaft diskutiert Konsequenzen aus rechtem Feuerwehr-Skandal

• Feuerwehrleute sollen sich rechte Nachrichten geschickt haben.
• Linke: Helden-Image der Feuerwehr ist zerstört.
• CDU: Mehrheit der Feuerwehrleute vor schwarzen Schafen schützen.

Die Stadtbürgerschaft hat sich mit den rechten und diskriminierenden Vorgängen in der Bremer Berufsfeuerwehr befasst. Vor Kurzem war bekannt geworden, dass einige Feuerwehrleute jahrelang rechtsextremistische Ansichten in Chats ausgetauscht hatten. Außerdem gibt es Vorwürfe gegen Vorgesetzte wegen Mobbings sowie Berichte über frauenfeindliche und homophobe Übergriffe bei der Feuerwehr.

Die Linken-Abgeordnete Sofia Leonidakis sagte, dass das Helden-Image der Bremer Feuerwehr zerstört sei. Die Bürgerschaft müsse klar machen, dass sie in der Feuerwehr weder Neonazis noch Sexismus oder Homo-Feindlichkeit dulde. Der Grüne Mustafa Öztürk stellte klar: Wer sich auf einer Feuerwehr-Wache morgens mit "White Power" begrüße, der sei ein Nazi. Solche Menschen hätten im Dienst nichts mehr zu suchen.

FDP fordert externe Moderation

Der Christdemokrat Marco Lübke forderte, die Vorwürfe konsequent aufzuklären. Es gehe darum, das hohe Grundvertrauen in die Feuerwehr nicht weiter zu beschädigen und den Großteil der Feuerwehr-Leute, die brav ihren Dienst verrichteten, vor schwarzen Schafen zu schützen. Die FDP-Parlamentarierin Birgit Bergmann bezeichnete es als problematisch, dass die Behörde selbst die Aufklärung der Vorwürfe übernimmt. Da bleibe ein Geschmäckle, so Bergmann. So etwas müsse Aufgabe externer Moderatoren sein.

In einem Dringlichkeitsantrag mahnte die Bremische Bürgerschaft zahlreiche Umstrukturierungen bei der Berufsfeuerwehr an – zum Beispiel in der Personalführung. Außerdem soll die Arbeit der internen Beschwerdestelle verbessert werden. Bei Bewerbern soll künftig sichergestellt sein, dass sie demokratisch eingestellt sind.