Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bremerhavens Oberbürgermeister
- Zum dritten Mal ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Melf Grantz.
- Vorwurf: Rechtswidrige Schaffung einer hoch dotierten Beamtenstelle.
- Erneute Ermittlungen wegen Beschwerde der Bürger in Wut.
Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) gerät wegen eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens unter Druck. Es geht um die möglicherweise rechtswidrige Schaffung einer hoch dotierten Beamtenstelle in der Stadtverwaltung.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht zum ersten Mal. Sie hatte das Verfahren im Januar 2021 erstmals eingestellt, ein weiteres Mal im September 2022. Die Bürger in Wut waren nun mit einer Beschwerde in dem Verfahren erfolgreich.
Die Bremer Generalstaatsanwaltschaft bestätigte buten un binnen, dass sie die Staatsanwaltschaft aufgefordert hat, die Ermittlungen weiterzuführen. Die Bürger in Wut werfen dem Oberbürgermeister vor, für die ehemalige Sozialamtsleiterin einfach eine neue Stelle geschaffen zu haben, die es laut Stellenplan gar nicht gab.
Oberbürgermeister weist Vorwürfe zurück
Laut Generalstaatsanwaltschaft seien noch nicht alle Details aufgeklärt worden. Insbesondere könne noch nicht beurteilt werden, ob ein strafrechtlich relevanter Vermögensschaden für den Haushalt der Stadt Bremerhaven entstanden sei.
Oberbürgermeister Grantz teilte mit, die Vorwürfe seien substanzlos. Er kündigte an, Akteneinsicht zu beantragen.
Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 24. Januar 2023, 20 Uhr