Sozialressort kann insolventem Bremer Pflegeheim nicht mehr helfen

• Linke fordern Weiterbetrieb bis Ersatz gefunden wurde.
• Sozialressort sieht keine rechtlichen Möglichkeiten für weitere Hilfen.
• 80 Heimbewohner müssen umziehen.

Das bankrotte Pflegeheim in der Bremer Neustadt muss nach dem Willen der Linken weiterbetrieben werden, bis in einigen Jahren eine Ersatzeinrichtung in der Nähe fertig ist. Dafür sollen Sozialbehörde und Diakonie sorgen, findet der Parteivorsitzende Christoph Spehr. "Wir sind der Meinung, dass eine Lösung gefunden werden muss, das Heim dort weiterzubetreiben, bis es umziehen kann."

Sozialressort sieht Möglichkeiten ausgeschöpft

Damit die rund 80 Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung nicht sofort nach der Pleite umziehen mussten, hatte die Sozialbehörde den Weiterbetrieb für zwei zusätzliche Monate gesichert und dafür rund 550.000 Euro bereitgestellt. Mehr Spielraum gebe es nicht, sagt Ressortsprecher Bernd Schneider: "Es gibt da ganz gravierende rechtliche Hürden."

Man könne nicht einfach Geld ausgeben – auch wenn es für einen sinnvollen Zweck sei. Dafür brauche es eine rechtliche Grundlage. "Das andere ist, dass wir in den Wettbewerb eingreifen würden. Und so bedauerlich wir das auch finden, dass die Pflege privatrechtlich geregelt ist und dem Wettbewerb unterliegt, können wir nicht für so eine lange Zeit eine Einrichtung subventionieren", erklärt Schneider.

Etwa 80 Bewohner von Insolvenz betroffen

Aus dem Umfeld der Diakonie ist zu hören, dass ein Weiterbetrieb des Pflegeheims schlicht nicht finanzierbar sei. Rund 80 Bewohnerinnen und Bewohner müssen deswegen dort ausziehen. Die Suche nach einem neuen Betreiber war zuvor gescheitert. Das Pflegeheim "Leben im Alter" lasse sich wegen hoher Immobilienkosten nicht wirtschaftlich betreiben, heißt es.