Standdatum: 27. September 2024. Autorinnen und Autoren: Lieselotte Scheewe

Opposition kritisiert finanzielle Lage im Bremer Sozialressort

Claudia Schilling (SPD), Senatorin für Justiz und Verfassung sowie für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, bei einer Pressekonferenz nach der Jugend- und Familienministerkonferenz.

Opposition kritisiert finanzielle Lage im Bremer Sozialressort

Bild: dpa | Sina Schuldt

Die Behörde wird im Jahr 2024 deutlich mehr Geld ausgeben als bisher kalkuliert. In der Sozialdeputation hat Sozialsenatorin Claudia Schilling ihren Controllingbericht vorgelegt.

Rund 170 Millionen fehlen im Haushalt der Sozialbehörde auf Landesebene, rund 75 Millionen in der Stadtgemeinde. Dass Gelder fehlen, ist schon seit den Haushaltsverhandlungen Mitte des Jahres bekannt. Senatorin Claudia Schilling macht für die gestiegenen Kosten erneut den Krieg in der Ukraine, den Zuzug von Geflüchteten und gestiegene Energiepreise verantwortlich.

Hinzu kämen Preissteigerungen und höhere Tarifabschlüsse. Deshalb soll die Behörde, wie auch schon 2023, durch eine erklärte Notlage Entlastungsmittel von zusätzlich rund 100 Millionen Euro bekommen. Die CDU kritisiert diese Finanzierungsform. Die Sozialbehörde müsse die Kosten realistischer einschätzen und bei ihrer Finanzplanung direkt mit einkalkulieren.