Bremen überwacht die Luftverschmutzung nicht, weil Personal fehlt

Bremen überwacht die Luftverschmutzung nicht, weil Personal fehlt

Bild: Imago | Mavericks

Die Bremer Innenbehörde ist nicht in der Lage, gesetzlich vorgeschriebene CO2-Bilanzen zu ziehen. Die Schadstoffbilanz muss eigentlich jährlich erstellt werden.

Worum geht es bei der CO2-Bilanz?

Das Bremer Klimaschutzgesetz legt fest, dass Bremen ab März kommenden Jahres regelmäßig darüber berichten muss, wie sich der Ausstoß von Kohlendioxid und Treibhausgasen im Land entwickelt hat. Laut Gesetz soll diese Bilanzen das Statistische Landesamt erstellen.

Warum gibt es Probleme?

Das zuständige Innenressort hatte errechnet, dass dafür insgesamt sechs Vollzeitstellen benötigt werden. Doch das entsprechende Geld wurde nicht in den Haushalt eingestellt, das Personal fehlt. Die Aufgaben können also nicht eingehalten werden, heißt es in einem Bericht der Innenbehörde für die nächste Sitzung des Klimacontrollingausschusses. Ein Sprecher der Innenbehörde wollte sich dazu nicht weiter äußern und verwies auf die Sitzung des Senats am Dienstag.

Worüber gibt es Streit?

Die CO2-Bilanzen sind wichtig, damit die Bremer Klimaziele einhalten werden können. Dabei werden die Ziele unter anderem im Verkehrsbereich immer wieder verfehlt. CDU und Grüne befürchten, dass die Bremer Klimaziele insgesamt in Gefahr sind – bis 2038 will Bremen klimaneutral werden.

Es sei nicht nur rechtlich ein Problem, sondern vor allem inhaltlich, dass das Innenressort die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht einhalte, sagt der Grünen-Politiker Philipp Bruck. Die CO2-Bilanzen seien wichtig, um zu wissen, ob man die Klimaziele erreichen könne.

Wir brauchen die CO2-Zahlen, damit wir wissen, ob wir auf Kurs sind, unsere Klimaziele einzuhalten. Darauf basiert das gesamte Controlling des Klimaschutzgesetzes.

Philipp Bruck, Grünen-Politiker

Auch CDU-Politiker Martin Michalik ist verärgert: Der Bremer Senat halte sich hier nicht ans Gesetz und nehme die Klimaziele nicht ernst, kritisiert er.

Das unterläuft die Arbeit des Klimacontrollingausschusses. Das ärgert mich ungemein. Die Klimaziele werden nicht ernst genommen. Ich sehe kein Bemühen des Senats die Klimaziele einzuhalten.

Martin Michalik, CDU-Politiker