Schärfere Grenzkontrollen nach illegaler Rückkehr von Ibrahim Miri

• Bundesinnenminister Seehofer hat zusätzliche Grenzkontrollen angeordnet.
• Wer trotz Einreisesperre Asyl beantrage, soll festgenommen werden.
• Bremer Clan-Mitglied Ibrahim Miri war nach Abschiebung zurückgekehrt.

Nach der illegalen Einreise des erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Bremer Clan-Mitglieds Ibrahim Miri will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schärfer gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asyl-Anträge vorgehen. Wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, ist die Bundespolizei ab diesem Mittwoch zu mehr Kontrollen an den Grenzen angewiesen worden, um Personen aufzuspüren, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik reisen wollen. Seehofer sagte der Zeitung: "Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen." Demnach ist auf Landstraßen an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen, außerdem solle die Schleierfahndung ausgeweitet werden.

Wer trotz Einreisesperre Asyl fordert, soll festgenommen werden

Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze wolle, werde sofort abgewiesen. Fordert jemand trotz einer Einreisesperre Asyl, dann soll er künftig festgenommen werden. Laut Seehofer soll ein Gerichtsverfahren in der Haft abgeschlossen werden. Das Bremer Clan-Mitglied Ibrahim Miri war im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Vor einigen Tagen tauchte er wieder in Bremen auf und stellte einen Asylantrag. "Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem", sagte Seehofer in dem Medienbericht.

Gewerkschaft begrüßt härteres Vorgehen

Bei der Gewerkschaft der Polizei stößt diese Verschärfung auf ein positives Echo. Die Mischung von zeitlich flexiblen Grenzkontrollen und einer Ausweitung der Schleierfahndung seien "für eine Filterfunktion im Grenzraum optimal", sagte Vorstandsmitglied Jörg Radek. Allerdings wies er darauf hin, dass eine hundertprozentige Kontrolldichte wegen der Personalknappheit nicht möglich sei. Die Bundespolizei fahre schon jetzt "unter Volllast", erklärte Radek.