Haushaltsplan der Bremer CDU: Dafür gäbe es bei der Union weniger Geld

Kritik an Rot-Grün-Rot: Bremer CDU stellt eigenen Haushaltsentwurf vor

Bild: dpa | Christin Klose

Die CDU sieht Einsparpotentiale im aktuellen Landeshaushalt. In ihrem Gegenentwurf fordert sie unter anderem einen Bürokratie-Abbau. Manche Sparvorschläge sind sehr konkret.

Mit ihren Vorschlägen, heißt es von der CDU-Fraktion, würde Bremen insgesamt 300 Millionen Euro einsparen. Dazu zählten der Bürokratieabbau in den Behörden, das Streichen unwirksamer Klimaschutzprojekte und ein Verzicht auf "Prestigeprojekte" wie die Freikarte für mehr Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.

Die CDU will sich stärker auf Ausgaben für Bildung und Sicherheit konzentrieren. Diese Bereiche würden seit Jahren vernachlässigt. "Es gibt ganz viel Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren und Kosten zu senken", sagte Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Das wird alles nicht gemacht."

Bürgerschaft berät kommende Woche über CDU-Entwurf

Die geplante Neuverschuldung über 1,3 Milliarden Euro bezeichnet die CDU als "politische Kapitulation vor den Problemen des Landes Bremen". Die rot-grün-rote Regierung will mit sogenannten Notlagenkrediten trotz Schuldenbremse zusätzliches Geld aufnehmen. Grund dafür seien die Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Energiekrise und Folgen der Pandemie. Die Bürgerschaft wird in der kommenden Woche über den Bremer Haushalt für das laufende Jahr entscheiden — und dann auch den Gegenentwurf der CDU diskutieren.

Das ist eine Politik auf Pump

CDU-Fraktionschef Frank Imhoff