Bremer Justiz muss Hunderte Urteile nach Cannabis-Legalisierung prüfen

Die beschlossene Teillegalisierung von Cannabis bedeutet einen erheblichen Arbeitsaufwand. Wegen der im Gesetz vorgesehenen Amnestie-Regelung müssen zahlreiche Delikte neu aufgerollt werden.

Die Bremer Staatsanwaltschaft muss schon in den kommenden Tagen 550 Urteile bearbeiten, in denen es um den Besitz oder den Konsum von Cannabis ging. Die Zeit drängt, denn das Cannabis-Gesetz tritt schon am 1. April in Kraft. Bremen ist laut Justizressort vorbereitet: Schon vor der Entscheidung waren die betreffenden Fälle rausgesucht worden. Jetzt gilt es, sie durchzuarbeiten und herauszufinden, ob Geld- oder Haftstrafen angepasst werden müssen.

Richterbund sieht neues Gesetz kritisch

Der Bremische Richterbund sieht die Entscheidung für das Gesetz deshalb kritisch. Der Vorsitzende Benjamin Bünemann erklärte, bei der Staatsanwaltschaft fehle seit Jahren Personal – und das Cannabis-Gesetz sorge nun für noch mehr Belastung.

Es ist schon enttäuschend, wie wenig Rücksicht auf die genommen wird, die jahrelang im Regen stehen gelassen wurden, nämlich die Staatsanwaltschaften, speziell die Bremer. Und wie die erheblichen und nahezu einhelligen Einwände aus der Praxis zur Seite gewischt wurden.

Benjamin Bünemann Vorsitzender des Bremischen Richterbunds

Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) erklärte, dass sie die Teillegalisierung grundsätzlich begrüße. Allerdings weise das Gesetz einige Schwachstellen auf. Deswegen könne es nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem verantwortlichen Umgang mit Cannabis sein.