Cannabis-Legalisierung: Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal

Die Gewerkschaft der Polizei Bremen kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der Aufwand wäre enorm. Für Bremens Gesundheitssenatorin überwiegen die Vorteile.

Die Gewerkschaft der Polizei Bremen kritisiert den Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung. Um die neuen Regelungen zu kontrollieren, fehle das Personal. Schon jetzt müssten überall Löcher gestopft werden, sagte der Bremer Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Nils Winter. Er sähe das sehr kritisch und forderte mehr Personal, da der Aufwand enorm wäre. Zudem fehle auch die nötige Ausstattung, um etwa festzustellen, ob die künftige Freigrenze von 25 Gramm Cannabis überschritten wird und um die Inhaltsstoffe untersuchen zu können.

Gesundheitssenatorin für Legalisierung

Der Bremische Richterbund teilt die Bedenken. Auch er sieht einen Mehraufwand für Polizei und Staatsanwaltschaft und in der Folge auch für die Gerichte. Zudem sei es für den Jugendschutz ein völlig falsches Signal, wenn für die Abgabe von Cannabis an Jugendliche weniger harte Strafen bestünden, so der Vorsitzende Benjamin Bünemann.

Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) verteidigt hingegen die Pläne der Bundesregierung. "Die Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten ist falsch und muss beendet werden. Deswegen ist es ist gut, dass jetzt endlich Bewegung in das Thema kommt, auch wenn die Ankündigung sicherlich hinter einigen Erwartungen zurückbleibt", sagte sie. Im Vordergrund stünden für sie der Gesundheits- und Jugendschutz.