Cannabis-Legalisierung: Bremen könnte Modellregion werden

Bild: dpa | Michael Bihlmayer

Kleine Mengen Cannabis sollen noch in diesem Jahr legalisieren werden. Zunächst soll es in Modellregionen getestet werden – auch in Bremen, fordern die Grünen.

Die Bundesregierung hat ihre Pläne für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Demnach soll noch in diesem Jahr der Besitz, Verkauf und Anbau kleiner Mengen erlaubt werden, zunächst aber nur in Modellregionen. Die Grünen halten Bremen für prädestiniert, so auch die Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther.

Bremen ist ein hervorragender Standort für ein großangelegtes wissenschaftliches Modellprojekt im urbanen Raum.

Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Bundestagsabgeordnete

Wenn Erwachsene Cannabis legal in Fachgeschäften erwerben können, werde der Schwarzmarkt zurückgedrängt, argumentierte Grünen-Politikerin Kappert-Gonther. Das Cannabis würde dann frei von gefährlichen Streckmitteln, die das gesundheitliche Risiko verschärften.

Zustimmung aus Bremer Politik

Auch die Bremer Landesvorstandssprecherin der Grünen, Alexandra Werwath, und die Sprecherin der Grünen Jugend, Lena Kramer, forderten, Bremen zur Modellregion zu machen. Unterstützung kommt ebenfalls aus der Bremer FDP: Deren gesundheitspolitischer Sprecher Magnus Buhlert begrüßt die vorgestellten Eckpunkte. Er hofft auf Unternehmensneugründungen und sieht Chancen für Bremen, wenn im Bereich Medizin-Cannabis und Nutzhanf geforscht werde.

Cannabis-Verkauf soll in Modellregionen getestet werden

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen den Besitz von 25 Gramm Cannabis und den Anbau von drei Hanfpflanzen für den privaten Gebrauch noch in diesem Jahr legalisieren. Einen bundesweiten Verkauf in lizenzierten Geschäften, wie von den Ampel-Koalitionären SPD, Grüne und FDP vereinbart, wird es nach den vorgestellten Gesetzentwürfen jedoch zunächst nicht geben. Aufgrund von Vorschriften aus dem EU-Recht solle dies zunächst nur in Modellregionen ausprobiert werden.

Thema beschäftigt Bremer Politik seit Jahren

Anläufe für ein Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis gibt es in Bremen bereits seit langem. So gab es 2016 einen Vorstoß von SPD und Grünen an den damals rot-grünen Senat, ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe der Droge zu erarbeiten. 2020 reichten SPD, Grüne und Linke gemeinsam einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft ein, der auch mehrheitlich angenommen wurde. Die Pläne versandeten allerdings vorerst, als eine Bundesratsinitiative Berlins abgelehnt wurde.

Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) begrüßt die jetzigen Pläne Pläne der Bundesregierung. "Es ist wirklich gut, dass jetzt endlich Bewegung in das Thema kommt, auch wenn die Ankündigung sicherlich hinter einigen Erwartungen zurückbleibt", sagte Bernhard. Bremen solle unbedingt die Möglichkeit nutzen, um als Modellregion die Abgabe in lizensierten Fachgeschäften umzusetzen.