Finanzausschuss des Bundesrates will mehr Geld in Seehäfen stecken

Finanzausschuss des Bundesrates will mehr Geld in Seehäfen stecken

Bild: dpa | Friedemann Kohler

Das Bremer Finanzressort bezeichnete das Votum als richtiges Signal. Die Initiative ging von den norddeutschen Küstenländern aus.

Die Länder Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern fordern, eine neue Gemeinschaftsaufgabe "Häfen" im Grundgesetz einzuführen. Außerdem verlangen sie Finanzhilfen des Bundes für Investitionen in die Häfen. Bislang stellt der Bund lediglich 38 Millionen Euro jährlich für alle deutschen Seehäfen zusammen zur Verfügung. Dies reiche bei weitem nicht, erklärte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne).

Die deutschen Seehäfen dienen der Versorgungssicherheit mit lebensnotwendigen Gütern. Sie sind die Drehscheibe für deutsche Industrieprodukte. Die Häfen sichern die Energieversorgung durch Importe und sind für den Ausbau der Offshore-Windkraft unersetzlich. Dieser gesamtstaatlichen Funktion wird der Bund bei der Mitfinanzierung der Seehäfen nicht gerecht.

Bremens Finanzsenator Björn Fecker

Ohne eine erhebliche finanzielle Unterstützung des Bundes könne Bremen mit seiner drohenden Haushaltsnotlage wichtige Hafenprojekte nicht finanzieren. Fecker nennt als Beispiele den Neubau der Containerkaje, die Ertüchtigung der Drehbrücke und den Bau des geplanten Energy Ports.