Löst die offene Sprechzeit die Termin-Not in Bremens Bürgerämtern?

Löst die offene Sprechzeit die Termin-Not in Bremens Bürgerämtern?

Bild: Radio Bremen | Mario Neumann

Seit Ende Juli gibt es bei den drei Bürger Service Centern in der Stadt Bremen eine sogenannte offene Sprechzeit. Mogelpackung oder die Lösung der Terminnot?

Immer wieder waren die langen Wartezeiten in den Bremer Bürgerämtern in der letzten Zeit Thema. Die offene Sprechzeit soll dabei Abhilfe schaffen und Bremern und Bremerinnen die Möglichkeit geben, kurzfristig Wohnungsmeldungen zu erledigen sowie Personalausweise und (vorläufige) Reisedokumente zu beantragen.

Wie funktioniert das mit der offenen Sprechzeit?

Es gibt keinen Schalter, an dem ein Anliegen nach dem anderen abgearbeitet wird. Stattdessen holen sich die Menschen ab 30 Minuten vor Beginn der offenen Sprechzeit am Computerterminal einen kurzfristigen Terminslot, um das Anliegen dann entsprechend einem Mitarbeitenden vorzutragen. Das bedeutet: Nach etwa 30 bis 40 Minuten ist das Kontingent an Kurzfrist-Terminen aufgebraucht und die gegebenenfalls noch wartenden Menschen müssen nach Hause gehen. Sie werden entsprechend durch Security-Personal informiert.

Die Termine werden dann der Reihe nach abgearbeitet. Somit ist die offene Sprechzeit eher eine Mogelpackung. Denn: Wer zu spät kommt, also nachdem alle Slots vergeben wurden, hat an dem Tag keine Chance mehr. Das kann schon kurz nach dem eigentlichen Beginn der offenen Sprechzeit sein. Daher: Um tatsächlich dran zu kommen macht es wohl Sinn, 60 bis 90 Minuten vor Beginn der offenen Sprechzeit da zu sein.  

Im Ergebnis gibt es glückliche Leute, die ihr Anliegen erledigen konnten und traurige, frustrierte oder verärgerte Leute, die hinten in der Warteschlange standen oder viel zu spät gekommen sind und wieder nach Hause müssen.

Welche Maßnahmen gibt es noch?

Weil Menschen die Möglichkeit haben sollen, einfach so zum Amt zu gehen, gibt es seit einiger Zeit auch schon die Möglichkeit, mit Hilfe sogenannter Express-Schalter zu bestimmten Zeiten Kurzanliegen zu erledigen. Zu den Kurzanliegen gehören Meldebescheinigungen, Adressaufkleber auf Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel, Dokumente beglaubigen lassen, eine Ausweispflichtbefreiung oder ein Führungszeugnis beantragen sowie eine PIN für einen Personalausweis ohne eID zu setzen. Wer einen Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion hat, kann ein Führungszeugnis auch schon vom Sofa zu Hause aus beantragen.

Seit Mai gibt es an den Bürger-Service-Centern Bremen-Stresemannstraße und Bremen-Nord außerdem die Möglichkeit, Dokumente wie Ausweise und Pässe aus Dokumentenfächern abzuholen. Für alles, was persönlich geregelt werden muss, empfiehlt Sebastian Eickenjäger, Leiter des Referats für Staatsangehörigkeit und Ordnungsrecht in der Bremer Innenbehörde, online einen Termin zu buchen. Das sei für alle am entspanntesten.

Wie lange dauert es, einen Termin zu bekommen?

Zwischen zwei und vier Monaten kann es aktuell dann aber schon mal dauern, bis man einen neuen Personalausweis beantragen kann. Wenn einem gerade alles gestohlen worden ist, mag das unbefriedigend sein. Es werden allerdings auch täglich morgens zwischen 7 Uhr und 9 Uhr weitere tagesaktuelle Termine freigegeben. Je nachdem, wie viel Personal an diesem Tag eingesetzt werden kann, sagt Sebastian Eickenjäger. 

Eilige Notfälle melden sich per E-Mail, wie auf der Homepage des Bürgeramts angeboten, dann gibt es kurzfristig einen Termin, schildert Eickenjäger die umkomplizierteste Lösung für dringende Anliegen.

Die Lage ist nicht katastrophal. Die Bedarfe, die da sind, können wir decken. Wir haben keine Beschwerdelage die so aussieht, dass jemand nicht seinen Pass bekommt oder nicht in den Urlaub fahren kann.

Sebastian Eickenjäger von der Bremer Innenbehörde

Warum dauert das mit den regulären Terminen so lange?

Weil es einfach zu viele Menschen mit Anliegen gibt, die Anträge persönlich stellen müssen. Im vergangenen Jahr gab es an allen drei Bürger-Service-Centern in der Stadt Bremen 387.963 Vorsprachen, also im Kontakt mit Mitarbeitenden bearbeitete Anliegen. Das sind rund 1.200 Vorsprachen pro Tag. Dieses Jahr waren es bis Ende Juli bereits 245.144 Vorsprachen. Die Zahl der Fälle pro Tag steigt also. Den größten Teil machen Reisedokumente aus, gefolgt von Wohnungsmeldeangelegenheiten, Kfz-Zulassungen und Führerscheinfragen.     

Besondere Vorkommnisse wie die Corona-Pandemie mit ihren Reisebeschränkungen, der Ukraine-Krieg oder das Erdbeben in der Türkei und Syrien führen zu mehr Arbeit. So gesehen wäre es natürlich gut, wenn das Personal zumindest übergangsweise um zehn bis 20 Prozent aufgestockt werden könnte, fordert Nils Winter von der Gewerkschaft der Polizei, bei der viele Beschäftigte organisiert sind. Er hofft aber auch auf Entlastung durch mehr Digitalisierung.

Wie lange sollte ich eigentlich maximal auf einen Termin warten?

Für alle Anliegen soll innerhalb von vier Wochen ein regulärer, online buchbarer Termin verfügbar sein. Ziel ist es, soweit die Leistung nicht bereits online angeboten werden kann, die Wartezeit auf einen Termin auf maximal 14 bis 31 Tage — je nach Anliegen — zu verkürzen. Das sei kein Wunschdenken, verteidigt Sebastian Eickenjäger die Planung. Noch in diesem Jahr soll das komplette Meldewesen digital abgewickelt werden können. Das entlaste die Bürgerämter. Außerdem zieht das Bürger-Servcie-Center in Bremen-Mitte bis Ende nächsten Jahres in größere Räumlichkeiten in der Martinistraße um, gegenüber von Kühne und Nagel. So könnte das leidige Thema der langen Wartezeiten ab 2026 tatsächlich abgehakt sein.