Abschiebe-Antrag der Bremer CDU scheitert in Bürgerschaft

"Abschiebeoffensive" beschäftigt Bremische Bürgerschaft

Bild: Radio Bremen

Die Union hatte gefordert, dass das Land konsequenter abschiebt als bislang. Wegen der Aufnahme von Geflüchteten stoße Bremen an seine Grenzen.

Es war eine emotionale und lautstarke Debatte. Die CDU-Innenpolitikerin Wiebke Winter nannte es eine verheerende Bilanz, dass Bremen im vergangenen Jahr gerade mal 28 Personen "rückgeführt" habe, während es im September 2023 fast 3.800 ausreisepflichtige Menschen gab. An Straftätern seien nur zwei abgeschoben worden – von 442, so Winter. Der Bündnis-Deutschland-Abgeordnete Jan Timke warf dem Senat vor, dass in Bremen die Duldung irregulärer Migration die Regel sei.

Linke wirft der CDU Hetze vor

Michael Labetzke (Grüne) entgegnete: Die CDU heize das Thema Migration immer wieder an und vermische dieses immer wieder mit Kriminalität. Auch der Linke Dariush Hassanpour kritisierte die CDU dafür, dass sie Menschen aufhetze und wütend mache. Was man nicht brauche, seien Gesetze, die nächtliche Abschiebungen ermöglichten, das Eindringen in Wohnungen erlaube und Seenotretter kriminalisierten, so Hassanpour.

Die CDU in der Bremischen Bürgerschaft hatte in ihrem Antrag gefordert, dass das Land nach Verabschiedung des sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetzes konsequenter abschiebt als bislang. Denn es ist Ländersache, die von der Bundesregierung angekündigte Abschiebeoffensive umzusetzen. Bremen würde wegen der Aufnahme von Geflüchteten bei Kita- und Schulplätzen, bei Sprachkursen, Unterkünften und im Gesundheitswesen an seine Grenzen stoßen, hieß es vonseiten der CDU-Fraktion.

Senatorin will auf freiwillige Ausreise setzen

Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) erklärte, dass Bremen weiterhin darauf setze, dass ausreisepflichtige Menschen freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. In neun Jahren habe man 4.000 Menschen davon überzeugen können. Straftäter dagegen würden konsequent abgeschoben – wenn möglich. Das sei in diesem Jahr 28 mal gelungen. Darunter waren Sexualstraftäter, Drogendealer und sogar eine Mörderin, erläuterte Schilling.