Wie die Jobcenter im Land Bremen mit dem Bürgergeld klarkommen

Bürgergeld statt Hartz IV: Nach dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise bedeutet das für die Jobcenter in Bremen noch mehr Extra-Arbeit. Doch das meiste kommt erst noch.

Mit dem Jahreswechsel hat das Bürgergeld bundesweit das Arbeitslosengeld II abgelöst. Im ersten Schritt ist der Regelsatz von 449 Euro auf 502 Euro angehoben worden. Doch beim Bürgergeld geht es nicht nur darum, Leistungsempfänger finanziell etwas besser zu stellen. Es geht um eine Sozialreform. "Mit dem Bürgergeld wird der Staat gerechter und moderner", verspricht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Eine besondere Rolle fällt dabei den Jobcentern zu. Sie sollen auf Augenhöhe mit Leistungsempfängern agieren, deren Lebenssituation großzügiger betrachten. Da der Bund das Bürgergeld aber erst im Dezember endgültig beschlossen hat, blieb den Jobcentern kaum Zeit, um sich auf die neuen Regeln einzustellen. Daher greifen Teile der Reform nicht ab sofort, sondern erst ab dem 1. Juli. Die Umstellung müssen die Jobcenter dennoch schnell vorantreiben. buten un binnen hat mit den Jobcentern in Bremen und Bremerhaven darüber gesprochen, wie sie sich auf die nächsten Schritte vorbereiten.

So setzt sich der Regelsatz von 502 Euro Bürgergeld in 2023 zusammen

Haben die Leistungsempfänger im Land Bremen zum Jahreswechsel die neuen Regelsätze ausgezahlt bekommen?

Ja, sagt Kersten Artus, Sprecherin des Jobcenters Bremen. Dank der rechtzeitig modifizierten zentralen IT der Bundesagentur für Arbeit sei es geglückt, die Auszahlung zum Jahreswechsel sicherzustellen.

Noch im Dezember hatten viele Jobcenter Angst, dass durch die Einführung des Bürgergelds eine Arbeitslawine auf sie zurollen könnte, derer die Ämter kaum gewachsen wären. Wie sehen das die Jobcenter heute?

Wie hoch die Mehrbelastung der Jobcenter durch das Bürgergeld insgesamt ausfallen wird, lasse sich immer noch kaum vorhersagen, sagt Phillip Henschel, Sprecher des Jobcenters Bremerhaven. Denn das hänge vor allem von der Zahl der neuen Anträge ab. Zwar seien durch die Anhebung der Regelleistungssätze grundsätzlich mehr Menschen leistungsberechtigt als bis zum Jahreswechsel. "Die beschlossene Wohngeldreform könnte andererseits auch dazu führen, dass doch nicht so viel mehr Menschen die Unterstützung vom Jobcenter benötigen", fasst Henschel zusammen.

Sowohl das Jobcenter Bremen als auch das Jobcenter Bremerhaven geben allerdings zu bedenken, dass die Beschäftigten ihrer Ämter wegen der Energiekrise sowie durch Schutzsuchende aus der Ukraine bereits seit Wochen überlastet seien. Die Umstellung auf das Bürgergeld komme nun noch hinzu. "In Vorbereitung auf die erwartete Belastungsspitze haben wir Aufgaben gebündelt und arbeiten aktuell zeitweise auch samstags", sagt Artus dazu.

Was konkret müssen die Jobcenter wegen des Bürgergelds noch ändern?

Es beginnt mit den Bescheiden und Vordrucken, die den neuen Begriff "Bürgergeld" enthielten, und die nun erst nach und nach angepasst werden könnten, sagt Kersten Artus. Auch müssten sich die Jobcenter bis zum 1. Juli auf die neuen Freibeträge vorbereiten, die dann gelten werden. "Aktuell bedeutet das, dass unsere Mitarbeitenden vorübergehend in allen Bescheiden, die über den 1. Juli hinausgehen, einen Zusatztext formulieren müssen, der auf die spätere Anpassung der Einkommensfreibeträge hinweist", sagt Artus dazu.

Zum Hintergrund: Laut Bundesarbeitsministerium dürfen Bürgergeld-Empfänger ab 1. Juli, sofern sie erwerbstätig sind, bei einem Einkommen von 520 bis 1.000 Euro 30 Prozent ihrer Einkünfte behalten. Das ist deutlich mehr als zu Zeiten von Hartz IV.

Die Abstände zwischen Löhnen, Bürgergeld und Hartz IV

Auf welche Umstellungen zum 1. Juli müssen sich die Jobcenter in Bremen und Bremerhaven außerdem einrichten?

Statt einer "Eingliederungsvereinbarung" werden die Jobcenter ab dem 1. Juli einen "Kooperationsplan" mit Arbeitssuchenden verabreden. Dieser werde "in verständlicher Sprache gemeinschaftlich von Jobcenter-Beschäftigten und Bürgergeld-Beziehenden erarbeitet", teilt das Bundesarbeitsministerium dazu mit.

Auch können Bürgergeld-Beziehende ab Juli ein Coaching in Anspruch nehmen. Die Jobcenter erhalten die Möglichkeit, Grundkompetenzen Arbeitssuchender, etwa den Erwerb besserer Lese-, Mathe- oder IT-Kenntnisse, gezielt zu fördern. Bislang sind solche Förderungen an berufsabschlussbezogene Weiterbildungsmaßnahmen gekoppelt.

Apropos Weiterbildungen: Diese werden ab Juli gezielt gefördert. Dazu teilt das Bundesarbeitsministerium mit: "Wer eine Weiterbildung mit Abschluss in Angriff nimmt, bekommt für erfolgreiche Zwischen- und Abschlussprüfungen eine Weiterbildungsprämie. Zusätzlich gibt es ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro. Für andere Maßnahmen, die für eine nachhaltige Integration besonders wichtig sind, gibt es einen monatlichen Bürgergeldbonus von 75 Euro."

Wie bereiten sich die Jobcenter in Bremen und Bremerhaven darauf vor, dass sie den Fokus künftig stärker auf Aus- und Weiterbildungen bei Arbeitssuchenden legen sollen, und was versprechen sie sich davon?

"Positive Effekte auf die Bereitschaft sich fortzubilden, sind durch die Bürgergeldreform eher unwahrscheinlich", sagt Phillip Henschel vom Jobcenter Bremerhaven. Bereits seit 2019 habe man im Land Bremen Erfahrungen mit dem Weiterbildungsgeld gemacht und dabei festgestellt: "Viele Menschen wollen sich einer Lernsituation nicht mehr aussetzen. Sei es, weil sie damit keine guten Erfahrungen gemacht haben oder sich nicht in der Lage fühlen."

Dennoch begrüße das Jobcenter Bremerhaven alle Neuerungen im Bereich Qualifizierung. Das gelte etwa für die Möglichkeit, ab sofort auch dreijährige Umschulungen fördern zu können: "Eine gute Qualifizierung ist aus Sicht des Jobcenters die beste Chance auf eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Daher versuchen wir, den Menschen Mut zu machen und in sich und ihre Zukunft zu investieren", so Henschel.

Kersten Artus teilt zu Weiterbildungen für das Jobcenter Bremen mit, dass man alle bestehenden Angebote überprüft und mit den Arbeitsmarktprognosen und mit den Bedarfen abgeglichen habe. "In unseren Beratungsgesprächen erfolgt dieser Abgleich stets individuell und immer mit der Perspektive, eine gute Arbeit zu finden", so Artus.

Welche Schwerpunkte wollen die Jobcenter in Bremen und Bremerhaven bei der Weiterbildung Arbeitssuchender setzen?

Grundsätzlich richteten sich die Qualifizierungsinhalte an den Bedarfen am Arbeitsmarkt sowie an den Fähigkeiten und Neigungen der Menschen aus, betont Henschel. Es sei daher vieles möglich. "In Bremerhaven kann man sicherlich den Bereich Lager/Logistik als einen Schwerpunkt ausmachen", fügt er hinzu.

In ihrer gemeinsamen "Bildungszielplanung 2023" aus dem Dezember 2022 haben die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter Bremen und Bremerhaven Eckpfeiler für die zu fördernden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vereinbart. Darin heißt es unter anderem: "Im Rahmen der Aushändigung von Bildungsgutscheinen sind alle besonderen Zielgruppen des Arbeitsmarktes, wie Migrantinnen und Migranten (unter anderem auch Geflüchtete im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten), ausländische Fach- und Führungskräfte sowie Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger ins Berufsleben angemessen zu berücksichtigen." Besondere Schwerpunkte für das Jahr 2023 lägen unter anderem in der Förderung der beruflichen Weiterbildung von Frauen und Alleinerziehenden.