Teures Aushängeschild: Senat streitet über Stadtmusikantenhaus

Senat berät über Kosten für das geplante Stadtmusikantenhaus

Bild: Radio Bremen | Martin von Minden

Grüne und Linke stören sich an den Plänen für das Bremer Stadtmusikantenhaus. Die hohen Mietkosten und die Beteiligung der Volkshochschule stoßen auf Bedenken.

Die erwarteten höheren Kosten für das geplante Stadtmusikanten- und Literaturhaus in der Innenstadt beschäftigen den Senat. Für das Haus wird statt der bislang veranschlagten zehn Millionen Euro jetzt mit fast vier Millionen Euro mehr gerechnet.

Neben der Kostensteigerung sorgt aber auch die Vertragsgestaltung für Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition. Bürgermeister und Kultursenator Andreas Bovenschulte (SPD) will in dem Gebäude unter anderem eine Stadtmusikanten-Erlebniswelt entwickeln lassen und damit eine touristische Attraktion schaffen. Eine Senatsvorlage aus dem Kulturressort skizziert, wie eine Vertragsgestaltung eines solchen Stadtmusikantenhauses aussehen könnte. Bei der Opposition, aber auch koalitionsintern sorgen die Pläne für Unbehagen.

"Ein sehr schlechtes Geschäft für Bremen"

Unter Bovenschultes Vorgänger Carsten Sieling (SPD) war das Kontorhaus im Jahr 2018 an den Kaffee-Erben Christian Jacobs verkauft worden. Unter Bovenschulte entstanden dann die Pläne für ein Stadtmusikantenhaus. Dafür will das Rathaus nun Teile des Kontorhauses für 25 Jahre anmieten – für mindestens 23 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Verkaufspreis an Jacobs hatte bei 17 Millionen Euro gelegen. "Ein sehr schlechtes Geschäft für Bremen", sagt Jens Eckhoff (CDU), Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses. Der Plan sei unausgereift, aber Bovenschulte wolle unbedingt noch vor der Wahl sein Märchenschloss verkünden.

Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Klaus-Rainer Rupp, spricht angesichts der Miethöhe von einer Falle, in die Bremen getappt sei. "Das finden wir blöd. Zumal es nicht der einzige Fall ist, in dem wir Dinge verkauft haben, die dann wieder teuer gemietet werden", kritisiert Rupp.

Zudem sei in dem Bovenschulte-Papier nicht ausreichend berücksichtigt, dass das Stadtmusikantenhaus auch floppen könnte. Momentan lägen alle wirtschaftlichen Risiken bei Bremen. "Man muss noch mal ernsthaft darüber nachdenken, ob man nicht bessere Bedingungen für Bremen aushandeln kann", sagt Rupp. Aus dem Rathaus ist zu hören, dass es für den Fall des wirtschaftlichen Scheiterns des Stadtmusikantenhauses eine Sonderkündigungsklausel geben solle.

Bremer Volkshochschule soll Räumlichkeiten anmieten

Kritische Stimmen innerhalb der Koalition gibt es auch angesichts der Tatsache, dass die Bovenschulte-Pläne vorsehen, die Volkshochschule (VHS) zu einer Art Generalunternehmer des Vorhabens zu erheben. Die VHS soll die Räumlichkeiten im Kontorhaus anmieten. Die noch zu findenden Betreiber eines Stadtmusikantenhauses würden dann zu Untermietern bei der VHS. Besonders innerhalb der Grünen-Fraktion gibt es Stimmen, die befürchten, dass die Volkshochschule mit dieser Aufgabe überfordert sein könnte.

Der Bürgermeister selbst äußerte sich mit Verweis auf die heutige Senatssitzung nicht zu den aktuellen Plänen. Von der SPD-Fraktion bekommt er Rückendeckung. "Ich finde es richtig, dass der Senat bei der Innenstadtentwicklung Dampf macht", sagt der baupolitische Sprecher Falk Wagner.

Attraktivität von Städten hänge von der Attraktivität ihrer Zentren ab. Deshalb sei es richtig, einen neuen Anziehungspunkt in der Innenstadt zu schaffen. "Das gibt's nicht zum Nulltarif", so Wagner. Im Rathaus zeigt man sich zuversichtlich, dass der gesamte Senat den Plänen zustimmen werde. Von Linken und Grünen ist zu hören, man erwarte Zugeständnisse des Bürgermeisters.